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Neue US-Sanktionen gegen Russland könnten Putin persönlich treffen
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Im Falle eines Einmarsches in die Ukraine würden gegen hochrangige russische Politiker einschließlich Präsident Wladimir Putin weitreichende Sanktionen verhängt.
Eine Gruppe von US-Senatoren hat eine Liste potenzieller Wirtschaftssanktionen gegen Russland zusammengestellt. Das vorgeschlagene Gesetz wurde unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden für Außenbeziehungen, Robert Menendez, ausgearbeitet, berichtete die Washington Post am Mittwoch. Demnach unterstützt auch das Weiße Haus das vorgeschlagene Sanktionspaket. Im Falle eines Einmarsches in die Ukraine beziehungsweise im Falle einer weiteren Eskalation würden weitreichende Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte verhängt, unter anderem den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Außenminister, den Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter. Die US-Senatoren wollen den genannten Personen außerdem die Einreise in die USA verbieten. Menendez sagte in einer Erklärung:
"Der US-Senat wird nicht tatenlos zusehen, wenn der Kreml mit einer erneuten Invasion der Ukraine droht."
Innerhalb von 30 Tagen nach einer potenziellen Invasion müsste US-Präsident Joe Biden zudem Sanktionen gegen mindestens drei große russische Finanzinstitute verhängen. Außerdem müsste Washington der Ukraine finanzielle Hilfe in Höhe von 500 Millionen US-Dollar leisten.
Ebenfalls wollen die US-Senatoren Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 erreichen. Der US-Senat soll am 13. Januar über das vorgeschlagene Gesetz des Republikaners Ted Cruz abstimmen. Für eine Annahme benötigt das von den Republikanern eingebrachte Vorhaben in der Kongresskammer 60 der 100 Stimmen. Die Republikaner selbst kontrollieren aber nur 50 Stimmen.
Wie Reuters berichtet, sieht der Gesetzentwurf die Verhängung von Sanktionen gegen die Pipeline innerhalb von 15 Tagen nach der Verabschiedung vor, unabhängig davon, ob Russland in die Ukraine einmarschiert oder nicht. Das Projekt, das bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb genommen wurde, ist auf Widerstand einiger westlicher Politiker gestoßen, die in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sehen. Hochrangige Vertreter Deutschlands, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, haben jedoch betont, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handelt und nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden sollte.
Aus dem Kreml hieß es, die Einführung neuer US-Sanktionen könnte mit einem Abbruch der Beziehungen gleichgesetzt werden. Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Moskau potenziellen Sanktionen äußerst ablehnend gegenüber steht. Man sei der Ansicht, dass sie nicht zur Bildung einer konstruktiven Atmosphäre beitragen, vor allem während der laufenden Sicherheitsgespräche. Die Maßnahmen seien ein Versuch, Druck auf Russland auszuüben.
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