Russischer Vizeaußenminister Gruschko: NATO verhält sich kontraproduktiv

Russland habe die NATO "direkt und ohne Umwege über politisch korrekte Formeln" darauf hingewiesen, dass eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa zu unvorhersehbaren und schlimmen Folgen für die Sicherheit in Europa führen könnte. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko bei einer Pressekonferenz am Rande der Sitzung des NATO-Russland-Rates am Mittwoch in Brüssel. Ihm zufolge sei Russland mit diesem Szenario nicht einverstanden und wolle die Situation mithilfe von Maßnahmen angehen, die es der Allianz unterbreitet hatte.

Das Treffen, so Gruschko ferner, habe sich der Analyse jener Faktoren gewidmet, die die europäische Sicherheit in den vergangenen Jahren beeinträchtigt haben. Laut dem russischen Vizeaußenminister zählt dazu die Rückkehr der NATO zur Politik des Kalten Krieges:

"Im Mittelpunkt der NATO-Politik und des militärischen Aufbaus steht die Aufgabe, Russland zu mäßigen. Dafür werden enorme Ressourcen bereitgestellt und man macht keinen Hehl daraus, dass dies das Hauptziel des Bündnisses ist."

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Der Diplomat betonte, dass Russland und die NATO gegenwärtig durch keine gemeinsame positive Agenda miteinander verbunden seien.

Mit ihrer militärischen Aufrüstung würden die USA und ihre Verbündeten eine Überlegenheit auf allen möglichen Kriegsschauplätzen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie im Weltall und im Cyberraum – anstreben, sagte Gruschko. Dabei werde die Obergrenze für den Einsatz von Atomwaffen konzeptuell und technisch gesenkt. Besonders große Sorge bereite Moskau die Tatsache, dass in den Szenarien verschiedener Militärübungen eine nukleare Komponente eingeführt werde.

Eines der Hauptprobleme in den Beziehungen mit der NATO sah Gruschko in der selektiven Art und Weise, in der die Allianz das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit interpretiere:

"In den Augen der NATO gilt es nur für die Mitglieder des Bündnisses. Und in ihrer praktischen Tätigkeit will die NATO die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht berücksichtigen."

Russland gehe fest davon aus, dass die Vernachlässigung der Sicherheitsinteressen von Drittstaaten, insbesondere die der Russischen Föderation, die gemeinsame Sicherheit unterminiere:

"Die Versuche, Sicherheit gegen Russland ohne die Beteiligung Russlands aufzubauen, sind kontraproduktiv und zum Scheitern verurteilt. Wir werden das nicht zulassen."

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Sollte die NATO eine Mäßigungs- oder Abschreckungspolitik gegenüber Russland betreiben, werde Russland darauf mit einer Politik der Gegenmaßnahmen beziehungsweise Abschreckung antworten, erklärte Gruschko. Dies sei der einzige mögliche Weg, solange Moskau und Brüssel die gefährliche Entwicklung der aktuellen Lage nicht mit anderen Mitteln umkehren können.  

Das Gespräch bei der Sitzung des NATO-Russland-Rates bezeichnete der stellvertretende russische Außenminister als vertraulich und offen. Er betonte aber, dass dabei "viele Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen" zwischen den Verhandlungspartnern aufgedeckt worden seien. Gruschko zog Bilanz:

"Heute haben viele erkannt, dass diese Geschichte früher oder später zu Ende gehen wird und dass es unterschiedlich ausfallen kann. Wir sind dafür, aus dieser Situation mit friedlichen Mitteln herauszukommen, wiederum auf der Grundlage eines vernünftigen Gleichgewichts."

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