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Linken-Abgeordnete Dağdelen fordert Ende der NATO-Erweiterung

In einer Pressemitteilung verlangt die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen von der Bundesregierung eine Position, die auf Entspannung und Verständigung mit Russland setzt. Sie fordert zudem "neue und verbindliche Garantien", dass die NATO-Erweiterung beendet wird.
Linken-Abgeordnete Dağdelen fordert Ende der NATO-ErweiterungQuelle: www.globallookpress.com © Reiner Zensen via www.imago-imag

Die Partei Die Linke hat am Freitag auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung mit dem Titel "NATO-Erweiterung stoppen" veröffentlicht. Verfasst wurde der Text von der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen. Diese ist seit 2017 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke sowie Sprecherin für Abrüstungspolitik. Außerdem ist Dağdelen Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. Der Inhalt der Pressemitteilung bezieht sich auf die heutige Online-Sondersitzung der NATO-Außenminister und den russisch-amerikanischen Gipfel, der am 10. Januar in Genf in der Schweiz starten soll. In der Einleitung heißt es:

"Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und vertraglich verbindlich fixieren. Die NATO-Raketenstationierung in Rumänien und Polen von US-Präsident Bush, die sich nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland richtet, ist abzubauen."

Im weiteren Text legt Dağdelen dar, wie sie die Arbeit undjüngste Äußerungen der neuen Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aktuell bewertet:

"Die Bundesregierung muss endlich zu einer gemeinsamen Position gegenüber Russland finden, die auf Entspannung und Verständigung setzt. Wer wie Außenministerin Annalena Baerbock ständig damit droht, Nord Stream 2 zu kippen, entzieht einer wirklichen Entspannungspolitik gegenüber Russland die materielle Grundlage."

Der Pressemitteilung zufolge ist die Bundesregierung "gefordert", die amerikanisch-russischen Gespräche zu unterstützen und "ihrerseits wie 2008 eine NATO-Erweiterung auszuschließen und zugleich gegenüber der ukrainischen Regierung zu verdeutlichen, dass jede militärische Lösung des Donbass-Konflikts ausgeschlossen werden muss, wie auch, dass alle militärischen Drohungen im Hinblick auf die Krim zu unterbleiben haben". Dağdelen betont zudem, dass "die fortdauernde Diskriminierung russischsprachiger Bürger in der Ukraine und die Schließung oppositioneller Fernsehsender" nicht zu einer Lösung von Konflikten beitragen würde. Dies müsse in Brüssel wie auch in Genf "deutlich angesprochen werden". Ihr abschließender Appell an die Bundesregierung lautet:

"Statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen, ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich selbst im Rahmen der OSZE und der Umsetzung der Minsker Abkommen auf diplomatische Lösungen des Donbass-Konflikts hinzuarbeiten. Autonomie-Regelungen in Südtirol und den entmilitarisierten Aland-Inseln in Finnland zeigen, dass die Wahrung der Souveränität eines Landes mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in Einklang zu bringen sind."

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