International

Zulasten Russlands – Soros-Denkfabrik schlägt Westen "Entspannung light" zum Verhandlungsstart vor

Eine "choreographierte Deeskalation" in Form eines zurückhaltenden Vorab-Abkommens zwischen Russland und dem Westen soll den Gegnern den Weg zum Verhandlungstisch erleichtern. Dieser Vorschlag der Soros-nahen Denkfabrik ICG ist jedoch zulasten Russlands ausgelegt.
Zulasten Russlands – Soros-Denkfabrik schlägt Westen "Entspannung light" zum Verhandlungsstart vorQuelle: Sputnik © Waleri Melnikow / RIA Nowosti

Die International Crisis Group, eine vom selbsterklärten Philanthropen George Soros mitgegründete und mitfinanzierte nichtstaatliche Denkfabrik, hat ihre Besorgnis über den angeblichen "Ausbau des russischen Militäraufgebots" nahe der Grenze zur Ukraine geäußert. In diesem Zusammenhang schlugen die Analytiker den USA, Europa und Russland vor, zunächst eine "choreographierte Reihenfolge von gegenseitigen Deeskalationsmaßnahmen" durchzuführen. RT hat einen Blick auf den Bericht der Organisation geworfen.

"Zunächst werden die Vereinigten Staaten, die europäischen Mächte und Russland im Stillen eine Vereinbarung treffen – diskret genug, damit keine Regierung in den Augen ihrer Bevölkerung als schwach erscheinen muss –, eine Vereinbarung, von militärischen Aktionen abzusehen, die von der anderen Seite als besonders provokativ empfunden werden könnte", heißt es im Text des Dokuments.

Für Russland würde ein solches Abkommen nicht nur den Rückzug der Truppen von der ukrainischen Grenze bedeuten, sondern auch den Abbau von Infrastruktur und Ausrüstung in den Regionen nahe seiner Grenzen zur Ukraine, so die Autoren der Publikation.

Gleichzeitig sollen Russland wie die NATO-Militärs sich verpflichten, ihre jeweiligen Marineübungen in den Gewässern des Schwarzen Meeres und der Ostsee einzuschränken; zudem soll der Westen seine Rhetorik bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens reduzieren, ohne jedoch, dass die "offenen Türen" der NATO dadurch für sie geschlossen würden.

Nach Ansicht der ICG-Experten würde ein solches Light-Abkommen den Seiten die Aussetzung "provokativer Militärübungen" erleichtern und die Rückkehr zu Friedensgesprächen ermöglichen. Gleichzeitig schlägt die ICG* vor, ein Abkommen "über die Begrenzung der Dislozierung von Streitkräften und militärischen Aktionen in Herden der Instabilität in Europa" zu schließen.

Russland – und der Donbass – noch vor Beginn der "echten" Verhandlungen im Nachteil

So wichtig und richtig die Vorschläge der Soros-nahen ICG erscheinen, so fehlerhaft sind einige der Prämissen der von ihnen vorgelegten Arbeit. So gehen die Autoren des Berichtes nicht darauf ein, dass Russlands Interesse an der Ukraine keineswegs ausschließlich ein Sicherheitsinteresse ist – sondern Russland auch die Grundrechte der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten des Landes nicht vom ukrainischen Militär, Sicherheitskräften oder Paramilitär verletzt wissen will. Verschwiegen bleiben auch die fast täglichen Todesopfer und Verwundeten unter der zivilen Bevölkerung an der Kontaktlinie im Konfliktgebiet infolge von Beschuss (größtenteils durch Artillerie) – die fast allesamt auf die beiden Volksrepubliken entfallen.

In diesem Sinne wäre Russland bei einem permanenten Abbau seiner militärischen Infrastruktur in einem militärischen Nachteil im Hinblick auf seine selbstauferlegte moralische Verpflichtung, den Volksmilizen im Donbass gegen eine Offensive des Kiewer Regimes zu helfen, handlungsbehindert. Mehr noch, die von den ICG-Analytikern bemängelten grenznahen Aufmärsche des russischen Militärs fanden bereits seit geraumer Zeit statt – doch der so eifrig an die Wand gemalte Einfall in die Ukraine ist bisher ausgeblieben. Hingegen stellt die aktuelle Truppenkonzentration von fast der Hälfte der Gesamtmannstärke des ganzen ukrainischen Militärs im oder nahe des Donezbeckens – zumal auch für den bankrotten ukrainischen Staat mit seinem unterfinanzierten Militär – durchaus etwas Außergewöhnliches dar, ein Indiz für eine mögliche baldige Offensive.

Es sind also, im Gegenteil, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Russland, die in diesem Fall einen Truppenabzug von der Kontaktlinie und die Demontage jeglicher militärischer Infrastruktur dort von der Ukraine zu verlangen hätten – oder aber auf dem Beibehalten der Truppenaufgebote Russlands in seinen Grenzgebieten zur Ukraine, nicht zuletzt auch mit dem Argument ihrer abschreckenden Wirkung gegen eine mögliche ukrainische Offensive in den Donbass. Auch vermisst man im Dokument der Denkfabrik einen Vorschlag, entsprechend die Truppenpräsenz der NATO-Staaten in der Ukraine sich zum Beispiel auf die West-, höchstens Mittelukraine zu begrenzen.

Im Übrigen erscheint es kaum glaubwürdig, dass eine Denkfabrik, die sich im Gegensatz zu vielen anderen Artgenossen einer ständigen Personalpräsenz in den jeweiligen Gegenden von Interesse rühmt, die obigen Sachverhalte verkennen könnte.

Ein Angebot, das man nicht annehmen kann

Es ist davon auszugehen, dass – falls sich die Unterhändler der NATO oder der USA als Russlands Kontrahenten im Sinne der jüngst vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien bei den baldigen Vorverhandlungen auf die im ICG-Bericht dargelegten Ideen stützen – sie damit nur die Erfolgsaussicht ihrer Arbeit in Gefahr bringen und die Geburtsstunde der neuen paneuropäischen Sicherheitsstruktur in weitere Entfernung rücken.

Russland wird jegliche zu hartnäckige Bemühungen des Westens um Maßnahmen, die eine permanente Demilitarisierung der russischen Seite der Grenze zur Ukraine vorsehen, aber nicht eine Demilitarisierung der Kontaktlinie im Konfliktgebiet, von vornherein unterbinden, wenn nicht gar als Signal des Verhandlungsunwillens auffassen.

Zuvor hatte das russische Außenministerium Entwürfe für je einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten und dem Nordatlantikbündnis über gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht.

Zu den Vorschlägen Moskaus gehört die gemeinsame Verpflichtung, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten zu stationieren, von denen aus sie das Territorium der jeweils anderen Seite treffen könnten.

Mehr zum Thema - Russlands Außenminister im RT-Interview: "Zu oft getäuscht, wollen darum verbindliche Garantien"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team