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EU-Chefdiplomat warnt davor, Brüssel von Sicherheitsgesprächen mit Russland auszuschließen
Angesichts der Bemühungen um eine Entschärfung der Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten, vor allem den Vereinigten Staaten, befürchtet die Europäische Union, außen vor gelassen zu werden. Der Staatenblock müsse ein "integraler Bestandteil" dieser Gespräche sein.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat behauptet, dass die russische Regierung versuchen könnte, die Europäische Union (EU) von den Gesprächen mit den Vereinigte Staaten über Sicherheitsgarantien auszuschließen. Am Sonntag schrieb er in seinem Blog:
"Die endgültigen Absichten Russlands sind nicht klar, außer dass es versucht, die Ukraine zu bedrohen und zu schwächen. Es können verschiedene Szenarien entstehen. ... Wir können nicht ausschließen, dass Russland diese Krise als Druckmittel für sein erklärtes Ziel nutzen will, den Sicherheitsrahmen in Europa neu zu gestalten und dabei auch die Europäer von den Diskussionen auszuschließen."
Er betonte, dass jede mögliche russische Aktion gegen die Ukraine und ihre Souveränität schwerwiegende Folgen haben würde und äußerte die Hoffnung, dass die USA nicht zulassen werden, dass Brüssel von den Sicherheitsgesprächen ausgeschlossen wird. Der EU-Chefdiplomat betonte:
"Die EU muss natürlich bei jeder Diskussion über die europäische Sicherheitsarchitektur mit am Tisch sitzen. Das russische Außenministerium hat am Freitag einen Entwurf für einen Vorschlag über Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA sowie den europäischen NATO-Mitgliedern veröffentlicht. Es ist klar, dass die EU ein integraler Bestandteil solcher Diskussionen sein muss."
Er erinnerte an die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris sowie an die Mechanismen und Regeln der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die laut Borrell bei Gesprächen mit Russland über Sicherheitsfragen genutzt werden müssten.
Am Freitag hatte Russland zwei Vorschläge von Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten bzw. der NATO über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Die Vorschläge würden, sofern sie angenommen werden, unter anderem der NATO eine Erweiterung in Osteuropa untersagen und den USA und Russland die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Reichweite zum Territorium des jeweils anderen Landes verbieten.
Die deutsche Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht erklärte am Sonntag, dass die NATO die russischen Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien in dieser Woche diskutieren werde.
Borrell erklärte in seinem Blog am Sonntag zudem, dass er den sogenannten Strategischen Kompass, also die neue Verteidigungsstrategie der EU, überarbeiten und nächsten Monat eine neue Version vorlegen werde:
"Ich werde im Januar beim informellen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brest eine aktualisierte Version des Strategischen Kompasses vorlegen, damit er im März verabschiedet werden kann."
Er betonte, dass die EU "dringend ihre Handlungsfähigkeit und ihre Mittel im Bereich der Sicherheit verbessern muss".
In den letzten Wochen haben sich die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Staaten um die Frage der Sicherheit verschärft, nachdem die NATO-Staaten Russland vorwarfen, Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze als Vorbereitung für eine angebliche Invasion zu stationieren.
Moskau wies diese Anschuldigungen wiederholt scharf zurück und verwies seinerseits auf die militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe der russischen Grenzen, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansieht. Russland erklärte zudem, dass es das Recht habe, Truppen innerhalb seines eigenen Territoriums zu verlegen.
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