International
Russland verlässt endgültig Open-Skies-Vertrag
Nach den USA hat nun auch Russland den sogenannten Vertrag über den Offenen Himmel offiziell verlassen. Ab dem 18. Dezember darf das russische Militär keine Beobachtungsflüge mehr absolvieren. Die Mitgliedschaft Weißrusslands im Open-Skies-Vertrag bleibt noch offen.
Seit diesem Samstag ist Russland kein Mitglied des Vertrags über den Offenen Himmel mehr. Somit darf das russische Militär keine Beobachtungsflüge über dem Territorium der restlichen Vertragsmitglieder absolvieren. Auch sie haben seit dem 18. Dezember kein Recht mehr, bei Beobachtungsflügen mittels technischer Mittel militärische Objekte und Aktivitäten in Russland zu kontrollieren. Moskau hat die Teilnehmer des Abkommens über seinen Schritt informiert. Das Verteidigungsministerium will nun Informationen über Militärobjekte im Ausland über Satelliten beschaffen. Die Mitgliedschaft Weißrusslands an dem Vertrag über den Offenen Himmel bleibt noch offen.
Am Samstagmorgen teilte das russische Außenministerium mit, dass der Vertrag jahrzehntelang zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Sicherheit beigetragen habe. Das Abkommen sei ein Instrument der objektiven Einschätzung von Militärkapazitäten und -aktivitäten der Unterzeichnersaaten gewesen. Die russischen Diplomaten machten die USA für das Untergraben des Open-Skies-Vertrags verantwortlich.
"Leider konnten all unsere Bemühungen den Vertrag nicht in der Form retten, die sich seine Verfasser ursprünglich vorgenommen hatten. Er fiel einem internen Kampf zwischen verschiedenen Interessengruppen in den USA zum Opfer. Die 'Falken' gewannen die Oberhand."
Das russische Außenministerium begrüßte zwar die Entscheidung der restlichen Teilnehmerstaaten, den Vertrag aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig zeigten sich die russischen Diplomaten sicher, dass das Abkommen ohne USA und Russland an seiner Effizienz signifikant verlieren werde. Sein Anwendungsbereich werde um ungefähr 80 Prozent abnehmen. Auch die Zahl der für das Jahr 2022 geplanten Beobachtungsflüge werde rasch sinken.
Der Schritt Russlands kam mit Ansage, nachdem die USA am 21. Mai 2020 ihren Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt hatten. Dieser wurde am 22. November 2020 wirksam. Die europäischen Verbündeten der USA weigerten sich, Moskau ihre Garantie zu geben, dass sie die während ihrer eigenen Beobachtungsflüge über Russland gesammelten Informationen nicht an Washington weiterleiten würden. Die russische Regierung zeigte sich dialogbereit und schlug vor, alle gegenseitigen Vorwürfe im Rahmen eines Beratungsgremiums auszuräumen. Da dieses Angebot keine Unterstützung fand, leitete Moskau im Januar 2021 ebenfalls den Ausstieg aus dem Abkommen ein. Am 7. Juni unterzeichnete Präsident Wladimir Putin den entsprechenden Erlass. Russlands Austritt aus dem Vertrag wurde somit am 18. Dezember wirksam.
Das Abkommen war im Jahr 1992 geschlossen worden. Es erlaubte den ursprünglich 27 und später 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen.
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