EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate – Gegenmaßnahmen angekündigt
Die Europäische Union hat einstimmig bei einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, die wegen des andauernden Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Dies teilte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel auf Twitter mit:
"Wir fordern Russland auf, seinen Teil der Abmachung einzuhalten und die Umsetzung von den Minsker Abkommen voranzutreiben."
Im Anschluss an das Treffen rief der Europäische Rat Russland auf, die Spannungen an seiner Grenze zur Ukraine abzubauen, die durch eine "militärische Aufrüstung" und "aggressive Erklärungen" verursacht würden. Zudem äußerte der Rat seine absolute Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Russland ließ das Ganze nicht ohne Antwort. Moskau halte die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland für illegal, geht es aus der Erklärung von Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, hervor. Er versicherte, dass Russland "eine ganze Palette an funktionierenden Gegenmaßnahmen hat". Diese sollen gleichzeitig zu den EU-Sanktionen ebenfalls fortgesetzt werden. Überdies betonte Peskow:
"Vor allem gilt, dass Sanktionen nie irgendwo dazu geführt haben, dass die Initiatoren ihr Ziel erreicht haben."
Trotz Milliardenverlusten für europäische Firmen hatte die EU im Jahr 2014 finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Den Strafmaßnahmen lag in erster Linie die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation zugrunde. Eingeführt wurden diese nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit fast 300 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Zuletzt wurden die Sanktionen im Juli 2021 bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Nun werden sie bis Ende Juli nächsten Jahres gelten.
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