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Millionen Flüchtlinge erhalten keine COVID-Impfungen, weil Pharmafirmen Klagen fürchten

Ein internes Papier der Impfallianz GAVI ist ausgewertet worden. Es offenbart, dass die großen Pharmaplayer eine Klagewelle seitens geimpfter Flüchtlinge befürchten. Die rechtlichen Risiken würden dabei höher bewertet als die Gesundheit.
Millionen Flüchtlinge erhalten keine COVID-Impfungen, weil Pharmafirmen Klagen fürchtenQuelle: www.globallookpress.com © Panagiotis Balaskas via www.imag

Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein internes Papier der internationalen Impfallianz GAVI analysiert. Aus diesen offiziellen Angaben und internen Dokumenten gehe hervor, dass "dutzende Millionen Migranten möglicherweise nicht mit COVID-19-Impfstoffen aus einem globalen Programm geimpft werden, weil einige große Hersteller rechtliche Risiken durch schädliche Nebenwirkungen befürchten."

Die offiziellen Zahlen zu den weltweiten Impfquoten sehen laut Our World in Data aktuell so aus: 56,6 Prozent der Weltbevölkerung haben mindestens eine Dosis eines COVID-19-Impfstoffs erhalten. Weltweit wurden 8,63 Milliarden Dosen verabreicht, und 37,22 Millionen werden jetzt jeden Tag verimpft.

"Nur 7,6 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen haben mindestens eine Dosis erhalten."

Laut den Vereinten Nationen hätten gewisse COVID-19-Impfstoffhersteller verlangt, dass diejenigen Länder, welche die Impfstoffe der jeweiligen Pharmafirmen einsetzen, diese Firmen für "alle kommende Ereignisse entschädigen",die "bei Einzelpersonen als Folge der Impfstoffabgabe auftreten könnten", so die Analyse von Reuters . Als Ereignisse werden hierbei die "unerwünschten" und unbekannten Nebenwirkungen bezeichnet, die bei Einzelpersonen als Folge der Impfstoffverabreichung auftreten könnten.

Wenn man also als vollberechtigter Bürger eines Landes einen Impfschaden erleidet, dann kann man von dem produzierenden Pharmakonzern eine Entschädigung verlangen. Gemäß der oben genannten Vereinbarung kommt dann aber der impfende Staat für den entstandenen Schaden auf.

Wie aber sieht die Lage etwa bei staatenlosen Menschen oder Flüchtlingen aus, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, dessen Staatlichkeit derzeit nicht gegeben ist?

Die Dokumente der GAVI beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass "Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende sowie Menschen, die von Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen betroffen sind, von staatlicher Hilfe ausgeschlossen sind." Für diese Personengruppen wurde daher im Rahmen des globalen COVAX-Programms ein humanitärer "Impf-Puffer" eingerichtet – eine Reserve an Impfungen, die von humanitären Gruppen verabreicht werden können. COVAX wird von derGAVI zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert und betrieben.

Die Schweizer Impfallianz hatte den Puffer im März 2021 eingerichtet und plant, bis zu 5 Prozent der Impfstoffdosen, die COVAX zur Verfügung stehen, entsprechend zu reservieren. Was derzeit etwa 70 Millionen Dosen entspricht. Die einzigen bisherigen Impfstofflieferungen, die aus dem "Impf-Puffer" geliefert wurden – etwas mehr als 1,6 Millionen Dosen von Sinopharm – landeten im November im Iran, wo sich eine große Zahl von vertriebenen Afghanen aufhält. Dies ergaben Informationen der UNICEF Iran.

Der Name der Kampagne, COVAX, steht für "COVID-19 Vaccines Global Access". Die Hauptaufgabe der COVAX-Betreiberin GAVI ist es, "Impfstoff-Dosen bei den Herstellern zu bestellen und allen Staaten zuzuteilen, die ihre Teilnahme an COVAX erklärt haben. Diese liegen in Afrika, Asien, Ozeanien, Südamerika und Europa." GAVI, die Impfstoffallianz, ist eine öffentlich-private Partnerschaft mit Sitz in der Schweiz, die im Jahr 2000 gegründet wurde, um Impfungen in der ganzen Welt zu fördern.

Die Reuters-Analyse der GAVI-Unterlagen, die für eine Ende November anberaumte Vorstandssitzung verfasst wurden, zeigt auf, dass "die Unternehmen, die unter diesen Umständen dazu bereit sind, nur eine Minderheit der Impfstoffe für das Programm liefern." In dem Artikel heißt es bei Reuters:

"Mehr als zwei Drittel der COVAX-Dosen stammen laut GAVI von Pfizer Inc. und dessen Partner BioNTech SE, AstraZeneca PLC und Moderna Inc. Moderna habe laut Reuters eine Stellungnahme abgelehnt. AstraZeneca und Pfizer erklärten, sie befänden sich in Gesprächen mit GAVI, lehnten aber ebenso eine weitere Stellungnahme ab. Alle drei Unternehmen erklärten, sie seien bestrebt, den ärmeren Ländern Impfstoffdosen zu relativ niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Pfizer erklärte, das Unternehmen arbeite direkt mit den Regierungen in Jordanien und im Libanon zusammen, um Dosen für Flüchtlinge zu spenden."

Die zurückhaltende Auslieferungssituation sei darauf zurückzuführen, dass "vor allem wegen der rechtlichen Bedenken laut GAVI bisher weniger als 2 Millionen Dosen aus dem Puffer verschickt wurden." Nach Angaben der Vereinten Nationen, die in den Dokumenten zitiert werden, laufen dadurch etwa 167 Millionen Menschen Gefahr, von den nationalen Impf-Programmen ausgeschlossen zu werden.

"'Solange nicht alle Firmen die rechtliche Verantwortung übernehmen, wird der Zugang zu Impfstoffen für einige Bevölkerungsgruppen eine Herausforderung bleiben', heißt es in den GAVI-Dokumenten. Und es wird hinzugefügt, dass neue Krisen eine zusätzliche Nachfrage nach Impfstoffen für vertriebene Bevölkerungsgruppen erzeugen werden."

Die Weigerung der Impfstoffhersteller, die rechtlichen Risiken zu tragen, sei "eine große Hürde" bei den Versuchen, Impfstoffe für den Impf-Puffer bereitzustellen, so die Aussage eines Sprechers von GAVI gegenüber Reuters. Die Impfstoffallianz äußerte sich laut dem Artikel allerdings noch nicht zu den Details aus den nun bekanntgewordenen Dokumenten. "Die Anträge für Impfstoffe seien so lange vertraulich, bis die Dosen geliefert werden", lautet bisher das einzige Statement seitens der Organisation.

Im September twitterte der CEO von GAVI, Seth Berkley, einen Appell an die beteiligten Pharmafirmen, auf ihre Forderungen nach rechtlicher Sicherheit zu verzichten: "Ich habe die Hersteller aufgefordert, sich zu größerer Transparenz in Bezug auf ihre Auftragsbücher und Lieferfristen zu verpflichten und auf Entschädigungszahlungen für den humanitären Puffer zu verzichten, der für Flüchtlinge, ISPs und Menschen in humanitären Notsituationen auf der ganzen Welt eine Lebensader darstellt."

Drei chinesische Arzneimittelhersteller hätten sich bereit erklärt, so der Reuters-Artikel, die rechtlichen Risiken zu akzeptieren und zu übernehmen, wenn ihre Impfstoffe über den Impf-Puffer geliefert werden könnten: SinoVac Biotech Ltd, Sinopharm Group Co. Ltd und Clover Biopharmaceuticals Co. Ltd. Diese Tatsache gehe ebenfallsaus den GAVI-Unterlagen hervor. Die chinesischen Impfstoffhersteller reagierten den Angaben zufolge jedoch nicht auf die Bitten seitens Reuters um eine Stellungnahme.

Das US-amerikanische Unternehmen Johnson & Johnson bestätigte dagegen laut dem Artikel, dass es auf eine Entschädigungsforderung für Lieferungen aus dem Puffer verzichten würde: "Wir sind stolz darauf, Teil dieser Bemühungen zum Schutz der am meisten gefährdeten Menschen der Welt zu sein", so Paul Stoffels, Chief Scientific Officer von Johnson & Johnson.

Ein weiteres Argument seitens der Pharmaindustrie, wurde über die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA) veröffentlicht. Es sei demnach vermeintlich schwierig, "die Sicherheit von Impfstoffen in Flüchtlingslagern ständig zu überwachen." Die Anlieferung sei "logistisch sehr anspruchsvoll und nicht für alle Arten von Impfstoffen geeignet", so der Europäische Verband der Pharmazeutischen Industrien und Verbände (EFPIA) – ein Verband, der große Pharmaunternehmen in Europa vertritt. "Die Menschen könnten Impfstoffe für Probleme verantwortlich machen, die im Nachhinein auftreten, auch wenn sie nichts mit dem Wirkstoff zu tun haben" – das sei laut dem Verband die große Befürchtung der Pharmaindustrie.

"Dies könnte dann zu einer erhöhten Anzahl von Rechtsstreitigkeiten führen, bei denen die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs öffentlich in Frage gestellt wird", heißt es in einer EFPIA-Erklärung gegenüber Reuters.

"Impfstoffhersteller versuchen in fast allen Fällen, rechtliche Risiken zu minimieren", sagte John T. Monahan, Professor an der Georgetown University. "Der Goldstandard ist die vollständige Immunität vor Klagen. Wenn sie Ausnahmeregelungen akzeptieren, könnte es schwieriger werden, dieses Ziel zu erreichen", so die Darlegung im Reuters-Artikel.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben mehr als 100 nationale Regierungen zugesagt, möglichst allen Vertriebenen in ihrem Land Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. "Die UN-Gruppe betonte jedoch, dass Migranten und Flüchtlinge aufgrund administrativer oder kultureller Hürden oft von solchen Programmen ausgeschlossen sind." Mireille Lembwadio, die Globale Impfkoordinatorin der IOM, resümiert laut Reuters:

"Sie ungeimpft zu lassen, könnte dazu beitragen, das Virus und seine Varianten in der ganzen Welt zu verbreiten."

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