International
Mützenich contra Baerbock – SPD-Fraktionschef mahnt zur Deeskalation mit Russland
Die neue Bundesregierung ist noch keine Woche im Amt, schon gibt es Streit zwischen SPD und Grünen in der Russlandpolitik. Vor dem heutigen EU-Außenministertreffen fordert der Chef der SPD-Fraktion ein Ende der gegenseitigen Drohungen im Ukraine-Konflikt.
Beim heutigen Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel ging es unter anderem um die Frage, ob Drohungen gegenüber Moskau geeignet sind, die russische Führung von einem angeblich drohenden Angriff auf die Ukraine abzuhalten.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat anlässlich der EU-Gespräche zur Deeskalation aufgerufen, meldet die dpa und zitiert ihn mit folgenden Worten:
"Wir müssen alles daransetzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen."
Koalitionsinterner Richtungsstreit
Damit liegt Mützenich quer zu Baerbock als neue Chefin im Außenamt, die sich gerade erst wieder für eine noch schärfere Linie gegenüber Moskau und Peking ausgesprochen hat, etwa mit ihrer Ablehnung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die neue Bundesregierung scheint eine gemeinsame außenpolitische Linie gegenüber Russland noch nicht gefunden zu haben.
Mützenich betonte dagegen, dass das Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten in der vergangenen Woche genutzt werden müsse, um Gespräche über eine stabile Sicherheitsordnung in Europa unter Einbeziehung Russlands in Gang zu bringen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt damit auch einen deutlichen Akzent gegen die Stellungnahme der Außenminister der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) vom Wochenende. Diese hatten von einem angeblich drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine gesprochen und Moskau mit Konsequenzen gedroht.
Eskalationsdrohungen aus der EU
Seit Tagen wird auf EU-Ebene die vermeintlich bedrohliche Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Grenze Russlands zur Ukraine thematisiert. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte bereits am vergangenen Freitag Russland mit weiteren Sanktionen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine.
Keine russischen Angriffsplanungen
Russland hingegen weist jeden Vorwurf von angeblichen Angriffsplanungen gegen die Ukraine seit Wochen zurück. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow neuerlich in einem am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview.
"Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht", sagte er. Russland solle so als Aggressor dargestellt werden.
Moskau hat über die vergangenen Jahre wiederholt für Russland Sicherheitsgarantien eingefordert. Beispielsweise stelle eine Einbindung der Ukraine in die NATO "unverantwortliches Verhalten" dar und berge "große militärische Risiken für alle Beteiligten, bis hin zu einem großen Konflikt in Europa".
Die britische BBC zitiert derweil den Stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow mit der Bemerkung, dass die gegenwärtigen Spannungen zu einer Situation führen könnten, die der Kuba-Krise von 1962 ähnlich wäre. Damals waren die USA und die Sowjetunion um Haaresbreite einem Atomkrieg entgangen.
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(rt/dpa)
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