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Peking: USA missbrauchen "Demokratie" als Massenvernichtungswaffe

Erneut greift die Volksrepublik China den von Washington veranstalteten sogenannten "Gipfel für Demokratie" scharf an. Peking wirft den USA vor, sich unter dem Vorwand der Demokratie in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Peking: USA missbrauchen "Demokratie" als MassenvernichtungswaffeQuelle: www.globallookpress.com © Tasos Katopodis - Pool via CNP/Consolidated News Photos

Das chinesische Außenministerium hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Idee der "Demokratie" als "Massenvernichtungswaffe" zu missbrauchen, um der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Zuvor hatte Washington einen sogenannten "Gipfel für Demokratie" durchgeführt, an dem zwar von vielen Staaten nicht anerkannte Entitäten wie Taiwan und Kosovo teilnahmen, aber China nicht eingeladen war. 

Führende Politiker und Würdenträger aus hundert Ländern und internationalen Organisationen nahmen am 9. und 10. Dezember an dem Gipfel für Demokratie der Biden-Regierung teil. Auf der Veranstaltung, die virtuell stattfand, verkündeten die Verbündeten der USA ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Gleichberechtigung, und verpflichteten sich "prodemokratische" Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland zu finanzieren.

China, der wichtigste geopolitische Rivale der USA, war nicht eingeladen, und auch weitere Länder, die in Washington in schlechtem Ruf stehen, nämlich Russland und Ungarn, erhielten keine Einladung.

Das chinesische Außenministerium nutzte am Samstag die Gelegenheit, den Gipfel zu kritisieren und die USA zu beschuldigen, ihre Bemühungen um die Aufrechterhaltung der "globalen Hegemonie" hinter dem Begriff "Demokratie" zu verbergen. Das Ministerium erklärte:

"Ob ein Land demokratisch ist oder nicht, sollte von seiner eigenen Bevölkerung entschieden werden, nicht von einer Handvoll Außenstehender, die mit dem Finger auf andere zeigen. Das demokratische System eines Landes und sein Weg zur Demokratie sollten von der eigenen Bevölkerung im Lichte ihrer nationalen Realität unabhängig gewählt werden." 

Das Ministerium warf den USA vor, sie versuchten, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien mit Waffengewalt "Demokratie" aufzuzwingen und andere Staaten mit Sanktionen und der Androhung von "Farbrevolutionen" zu zwingen, ihre Version der Demokratie zu akzeptieren.

Als "Farbrevolution" wird dabei der Versuch bezeichnet, der von gut finanzierten zivilgesellschaftlichen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen angeführt wird, um eine Regierung zu stürzen. Die USA haben verdeckt oder offen bereits zahlreiche solcher "Revolutionen" im Ausland unterstützt. Darunter die Protestbewegung im Jahr 2000, die den serbischen Staatschef Slobodan Milošević stürzte, die Rosenrevolution in Georgien im Jahr 2003, und die Orange Revolution in der Ukraine 2004. 

Während China die USA für solche hinterhältigen Taktiken kritisierte, feierten westliche Medien, so etwa die britische Zeitung The Guardian, Washingtons "Vorlage für den Sieg bei Wahlen anderer Leute".

In der Erklärung Pekings wurde den USA vorgeworfen, die "Demokratie" als "Massenvernichtungswaffe" einzusetzen. Abschließend forderte das chinesische Außenministerium:

"Wir sollten alle Formen pseudodemokratischer und antidemokratischer Praktiken und politischer Manipulationen unter dem Deckmantel der Demokratie entschieden zurückweisen und ablehnen."

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