International

Peking verwirft US-geführten "Demokratiegipfel" als "Privatisierung" und "Verrat" an der Demokratie

US-Präsident Joe Biden hatte für Anfang Dezember einen sogenannten "Gipfel für Demokratie" einberufen, unter Einbeziehung solcher Entitäten wie Kosovo und Taiwan. Dieser Schritt löste scharfen Widerspruch von einer Reihe anderer Staaten aus, etwa Russland und China.
Peking verwirft US-geführten "Demokratiegipfel" als "Privatisierung" und "Verrat" an der DemokratieQuelle: www.globallookpress.com © Spc. Michael Schwenk/Keystone Press Agency

Peking hat den sogenannten "Gipfel für Demokratie" seitens der Vereinigten Staaten scharf kritisiert, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete. Die Ausrichtung des Gipfels stelle einen gefährlichen Versuch dar, die Mentalität des Kalten Krieges wiederaufleben zu lassen. Daher sei die internationale Gemeinschaft verpflichtet, in höchster Alarmbereitschaft zu sein. Das teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Wang verwies darauf, dass die Kritik an dem "Gipfel für Demokratie" weltweit zugenommen habe. Das zeige, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen der USA hinterfragt und ablehnt.

Der chinesische Sprecher erklärte, dass sich die US-Demokratie in einem katastrophalen Zustand befinde. Dabei zitierte er eine Umfrage, wonach 44 Prozent der Befragten die USA als größte Bedrohung für die weltweite Demokratie ansehen, während 81 Prozent der US-Amerikaner sagen, dass die Zukunft der Demokratie im Inland ernsthaft bedroht sei.

Die Ausrichtung des "Gipfels für Demokratie" sei weder gerechtfertigt noch legitim, so Wang. Es handele sich lediglich um einen alten Trick, mit dem die USA versuchten, "ihre internen Probleme ins Ausland zu verlagern, um ein Heilmittel zu finden", sagte er.

Wang erklärte, dass die Vereinigten Staaten für sich beanspruchten zu bestimmen, welche Länder demokratisch sind und welche nicht, basierend auf ihren eigenen Vorlieben und Abneigungen. Er kritisierte:

"Sie messen die Vorzüge der Demokratie in anderen Ländern mit ihren eigenen Maßstäben. Das ist die Privatisierung der Demokratie. Es ist ein Verrat am demokratischen Geist. Nichts könnte undemokratischer sein."

Washington benutzt laut dem chinesischen Sprecher die Demokratie als Banner, um die Welt in gegnerische Lager zu spalten. Dabei verheimlichten die USA ihre wahren Absichten:

"Sie versuchen, die Demokratie zu einer Waffe zu machen und sie als Werkzeug zu benutzen, um ihre geostrategische Agenda voranzutreiben. Unter dem Deckmantel der Demokratie strebt sie ihre Hegemonie an."

Wang verwies darauf, dass in diesem Jahr der 30. Jahrestag des Endes des Kalten Krieges begangen wird. Die Ausrichtung des "Gipfels für Demokratie" durch die USA sei ein gefährlicher Versuch, die Mentalität des Kalten Krieges wiederaufleben zu lassen. Die internationale Gemeinschaft müsse angesichts dieses Versuches in höchster Alarmbereitschaft sein.

Wang erklärte, dass Peking "visionäre Menschen" in allen Bereichen dazu aufrufe, gemeinsam "antidemokratische und pseudodemokratische Handlungen" abzulehnen, mit dem Ziel, "die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu sichern" sowie "Weltfrieden und Entwicklung voranzutreiben".

Mehr zum ThemaChina: Die Welt braucht keinen von den USA inszenierten "Demokratiegipfel"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team