International
US-Hoffnung bei neuen Atomgesprächen mit Iran ruht auf China und Russland
Angesichts der ins Stocken geratenen Atomverhandlungen mit Iran in Wien muss sich die Biden-Regierung laut einem US-Bericht auf zwei ihrer größten internationalen Rivalen verlassen, nämlich Russland und China. Nur so könne die nukleare Pattsituation mit Iran beendet werden.
Angesichts der neuen Runde der Atomverhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 müsse sich die Biden-Regierung auf zwei ihrer größten internationalen Rivalen, nämlich Russland und China, verlassen, um die nukleare Pattsituation mit Iran zu beenden, kommentiert The Wall Street Journal (WSJ).
"Auch wenn die Spannungen in den USA mit Russland wegen der Ukraine und China, wegen Taiwan und anderer Probleme zunehmen, erkennen westliche Beamte an, dass der schnellste Weg, um den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Teherans neue konservative Regierung zu erhöhen, über Moskau und insbesondere Peking führt."
China hilft Iran, seine Wirtschaft zu stabilisieren, nachdem die USA 2018 einseitig wieder Sanktionen gegen Teheran im Rahmen der sogenannten Maximaldruck-Kampagne verhängt hatten. Laut dem Energieanalyse-Unternehmen Vortexa hat China in den vergangenen Monaten täglich bis zu 700.000 Barrel iranisches Öl importiert. China habe auch vom Iran entworfene Kanäle genutzt, um Sanktionen gegen Teheran zu umgehen.
Nur einige Wochen nach der Wahl des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi im Juni ermöglichten Russland und China Teheran den Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, einer von Peking geführten politischen und wirtschaftlichen Vereinigung, in der auch Indien und zentralasiatische Länder Mitglied sind.
US-amerikanische und europäische Beamte glaubten, dass beide Länder offen für einen zunehmenden Druck auf Iran seien, da Russland und China die "Gefahren eines diplomatischen Scheiterns" öffentlich anerkannt hätten. Dennoch werde es wahrscheinlich langwierig und schwierig sein, Russland und China in eine konzertierte "neue multilaterale Druckkampagne gegen Iran" mit einzubeziehen, kommentiert WSJ.
Dabei sind fast schon alle Optionen bezüglich US-Sanktionen gegen Iran ausgeschöpft, schreibt die US-Zeitung: "Da ein Großteil der iranischen Wirtschaft bereits unter US-Sanktionen steht, wird ein erheblicher zusätzlicher wirtschaftlicher Druck aus Washington wahrscheinlich nur begrenzte Auswirkungen haben."
"Die geopolitische Dynamik von heute kann China und Russland dazu veranlassen, fester als in der Vergangenheit an der Seite Irans zu stehen, insbesondere wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die Verhinderung von US- und europäischen Ambitionen Vorrang vor der Abwendung regionaler Konflikte oder der Verbreitung von atomarer Aufrüstung hat", sagte Michael Singh, Geschäftsführer des Washington Institute, einer Denkfabrik, die sich auf die US-Politik im Nahen Osten konzentriert.
Für chinesische Diplomaten verbindet laut WSJ der Umgang mit Iran ein ganz besonderes komplexes Bündel nationaler Interessen, darunter Energiesicherheit, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Pekings Beziehungen zu den USA und Beziehungen zu anderen konkurrierenden Mächten am Persischen Golf.
"Zu erwarten, dass das China aus den Jahren 2014 und 2015 nach Wien zurückkehrt, ist ein Wunschdenken." China unterzeichnete im März einen 25-jährigen Sicherheits- und Wirtschaftspakt mit Iran, unterhält aber auch wichtige Verbindungen zu den regionalen Feinden Irans, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die große Öllieferanten für China sind.
Chinas "öffentliche Rhetorik" habe sich auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen als Hauptursache für die erneute Atomkrise konzentriert und Washington aufgefordert, die Sanktionen aus der Trump-Ära aufzuheben, die Peking als "illegitim" bezeichne. China habe jedoch die Zusammenarbeit bei den Wiener Atomgesprächen verstärkt, "insbesondere nachdem die Regierung von Präsidenten Raisi ihre Rückkehr zu den Verhandlungen um fünf Monate verzögert und zugleich Irans Atomprogramm beschleunigt hat".
Nachdem die iranische Delegation letzte Woche zwei neue Entwürfe zu seinen nuklearen Verpflichtungen vorgelegt hatte, die die Aufhebung der US-Sanktionen sowie Irans Rückkehr zu seinen technischen Auflagen beinhalteten, habe sich, nach Angaben zweier europäischer Beamter, Chinas Chefunterhändler am 1. Dezember drei Stunden lang mit seinem iranischen Amtskollegen getroffen, um ihn dazu zu bewegen, die Vorschläge deutlich zu modifizieren.
Während es wahrscheinlich nicht möglich sei, China davon zu überzeugen, die iranischen Ölimporte während einer globalen Energiekrise einzustellen, glauben einige westliche ehemalige Diplomaten, wenn Iran seinen Ansatz nicht ändere, könnte die Biden-Regierung in der Lage sein, Peking zu drängen, iranische Öleinnahmen stärker auf chinesischen Bankkonten zu sperren, wie es andere asiatische Länder unternommen hatten. WSJ fügte hinzu, obwohl Russland Washington für die nukleare Pattsituation verantwortlich mache, sei das Land seit dem Auslaufen des Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 bislang "vorsichtig" gewesen, die Verkäufe konventioneller Waffen an Iran wiederzubeleben.
Die Delegationen der internationalen Mächte und Irans kehrten letzte Woche am Freitag von den Beratungen in ihre Hauptstädte zurück. Am Wochenende werden sie erneut in Wien zu einer Runde der Atomverhandlungen zusammenkommen.
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