International
Baerbock will "Dialog und Härte" gegenüber China: "Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik"
Die Grünen-Politikerin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock will gegen China klare Kante zeigen. "Beredtes Schweigen" wie unter der Vorgängerregierung sei keine gute Diplomatie. Hingegen schließt sie Importbeschränkungen und einen Boykott der Olympischen Winterspiele nicht aus.
Die zukünftige Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat einen härteren Kurs gegenüber Staaten wie China angekündigt, wie die Welt berichtet. Sie sagte:
"Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss. [...] Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte."
Baerbock meinte das zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen solle. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
"Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde."
Konkret sieht Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor:
"Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. [...] Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen."
Baerbock will eine gemeinsame europäische China-Politik forcieren. Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss sie nicht aus:
"Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden."
Zu der im Koalitionsvertrag seltsam formulierten "Klimaaußenpolitik" sagte Baerbock:
"Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden."
Laut der 40-Jährigen sei die größte globale Krise die Klimakrise. Es reiche nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, "sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln".
Die großen Klimakonferenzen würden als Rahmen gebraucht, "aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen".
Das müssen besonders die Industriestaaten leisten. Zur deutschen G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr sagte Baerbock:
"Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird. [...] Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit."
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