International
Hochrangige US-Außenpolitikerin droht Russland wegen Ukraine-Krise mit härteren Sanktionen
Die im US-Außenministerium tätige Unterstaatssekretärin Victoria Nuland hat Russland der Destabilisierung der Ukraine bezichtigt. Sie drohte mit Sanktionen, "die es noch niemals gegeben" habe. Die Donbass-Verhandlungen seien nach Ansicht der Diplomatin in eine Sackgasse geraten.
Kiew und mehrere westliche Staaten werfen Moskau vor, Truppen entlang der Grenze zur Ukraine zu konzentrieren. Die US-Unterstaatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten, Victoria Nuland, drohte Russland am Mittwoch bei einer Videokonferenz des Kiewer Sicherheitsforums angesichts der Ukraine-Krise mit Sanktionen, die es "noch niemals gegeben" habe:
"Wir stellen mit unserer Botschaft an Moskau klar: Wenn Sie weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine machen und ihre Kräfte für eine Aggression gegen die Ukraine einsetzen werden, werden ernste wirtschaftliche Gegenmaßnahmen und Sanktionen eingeleitet, die es noch niemals gegeben hat."
Die US-Diplomatin unterstrich, die USA und alle NATO-Mitgliedsstaaten würden die Ukraine auf dem Weg "zu Unabhängigkeit, Frieden, der territorialen Integrität und Souveränität sowie zu einer anständigen und gerechten europäischen Zukunft" unterstützen.
Nuland zufolge seien die Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass in eine Sackgasse geraten. Die USA wollten daher Kiew Hilfe leisten und eine vermittelnde Rolle spielen:
"Wir glauben daran, dass die USA eine unterstützende Rolle spielen können, wie wir es in den Jahren 2014-2016 getan haben, als wir neben dem Normandie-Format parallel mit Kiew zusammenarbeiteten."
Dennoch räumte die Staatssekretärin ein, dass die Minsker Abkommen der einzige Ausweg aus dem Ostukraine-Konflikt sind. Sie betonte, die Hauptforderung bestehe darin, ausländische Truppen aus der Ukraine abzuziehen und unabhängige Wahlen im Donbass abzuhalten.
In Bezug auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO äußerte sich Nuland ausweichend und betonte, diese Perspektiven würden von den Reformen abhängen, die Kiew durchzuführen habe:
"Die Ukraine ebnet den Weg zur NATO und zur EU für sich selbst. Und dies erfordert tiefgreifende und umfassende Reformen Ihres gesamten Systems, Ihrer Wirtschaft, Ihrer freien und unabhängigen Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Sie haben im Laufe der Jahre an vielen dieser Themen gearbeitet, aber es steht noch ein langer Weg bevor."
Im Oktober hatte Nuland Moskau besucht und sich mit hochrangigen russischen Diplomaten getroffen. Der russischen Seite zufolge wurde bei den Gesprächen eine Einigung zwischen Moskau und Washington über einen Autonomiestatus des gesamten Donbass erzielt.
Gemäß den Minsker Abkommen hatte Kiew zugesagt, bestimmten Gebieten der Ostukraine eine Autonomie zu gewähren. Das entsprechende Gesetz wurde im Jahr 2014 verabschiedet. Das Problem bei dessen Umsetzung besteht jedoch darin, dass die Gebiete erst dann einen Sonderstatus erhalten, wenn dort die Kommunalwahlen entsprechend den ukrainischen Gesetzen und unter der Kontrolle internationaler Beobachter abgehalten wurden. Die Wahlen fanden bislang jedoch nicht statt.
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