International
Schlechte Aussichten für Gespräche mit Iran: Israel befürchtet Destabilisierung der Region
Das israelische Verteidigungsministerium sorgt sich um ein Scheitern der Verhandlungen zur Wiederaufnahme des Atomabkommens mit Iran. Dieses könnte zu einer Instabilität der Region führen. Die Aussichten auf einen Konsens werden als gering eingeschätzt.
An diesem Montag wird in Wien wieder über die Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Nuklearabkommens (JCPOA "Joint Comprehensive Plan of Action") diskutiert. Die Fronten zwischen Iran und den USA scheinen verhärtet. Nach Ansicht des israelischen Verteidigungsministeriums könnte der Iran bei einem Scheitern der Gespräche die Konfrontationen in der Region verschärfen. Dabei verweist Israel auf die jüngsten Drohnenangriffe im Persischen Golf.
Der israelische Außenminister Yair Lapid reiste angesichts der Verhandlungen nach London und Paris, um das Thema mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu besprechen. Für Iran liegt das Hauptaugenmerk auf einer Aufhebung der Sanktionen.
Während die USA fordern, dass Teheran den Auflagen des Nuklearabkommens wieder Folge leistet, wird erwartet, dass die neue iranische Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi erst sicherstellen will, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Zudem fordert Iran eine Bestätigung, dass es nicht erneut zu Sanktionen kommen wird. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte das Nuklearabkommen einseitig aufgekündigt und scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Iran reagierte darauf mit der schrittweisen Erhöhung der Urananreicherung und brach mit den Auflagen des Abkommens.
Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche gibt es nach der Ansicht Israels drei Szenarien. Als wahrscheinlichstes wird ein neues Abkommen angesehen, welches nur diejenigen Punkte beinhaltet, bei denen ein Konsens zwischen den streitenden Parteien erreicht werden konnte. Nach Meinung der USA sollte dabei idealerweise beschlossen werden, dass die Urananreicherung des Iran eingeschränkt sowie Forschung und Entwicklung im Bereich Nukleartechnologie eingestellt werden.
Ein weniger wahrscheinliches Ergebnis ist das Scheitern der Gespräche, welches zu einer Krise führen könnte. Die USA würden in der Folge scharfe Sanktionen gegen Iran erlassen, und die Islamische Republik würde wiederum mit Drohungen reagieren um eine Aufhebung der Sanktionen zu erwirken. Ein noch unwahrscheinlicheres Ergebnis ist, dass Iran sich teilweise oder gänzliche von seinem Nuklearprogramm verabschiedet und im Gegenzug dafür die Sanktionen aufgehoben werden. Auch die Wahrscheinlichkeit eines Einlenkens der US-Regierung unter Joe Biden wird als gering angesehen.
Von russischer Seite her herrscht vorsichtiger Optimismus mit Hinblick auf einen positiven Ausgang der Gespräche. Die Alternativen im Falle nicht erfolgreicher Gespräche würden als schlecht bis sehr schlecht bewertet, so Mikhail Uljanow, Russlands ständiger Vertreter bei den Internationalen Organisationen in Wien.
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