International
Parlamentswahl Kirgisistan: Regierungsparteien siegen, Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
In Kirgisistan hat die Wiederholung der Parlamentswahl stattgefunden. Die Ergebnisse der Abstimmung im Oktober 2020 waren angesichts von Massenprotesten für ungültig erklärt worden. Bei der erneuten Wahl konnte sich die regierende Partei vorläufig als stärkste Kraft behaupten.
Bei der Wiederholung der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan hat sich die regierende Partei Ata-Schurt (zu Deutsch: Vaterland) als stärkste Kraft behauptet. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlzettel kam die Partei am Sonntag auf 16,5 Prozent der Stimmen. Das teilte die zentrale Wahlkommission in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit. Die ebenfalls regierenden Parteien Ischenim (zu Deutsch: Vertrauen) und Yntymak (zu Deutsch: Einvernehmen) kamen auf 13,2 Prozent und 10,5 Prozent der Stimmen. Die Oppositionspartei Allianz erzielte 8,0 Prozent.
Das ist allerdings nur das vorläufige Wahlergebnis, nach einer automatischen Stimmenauszählung durch elektronische Wahlurnen. Als offizielles Ergebnis der Wahl wird hingegen einzig dasjenige anerkannt, welches durch manuelle Auszählung erzielt wird.
Insgesamt sollen sechs Parteien in das kirgisische Parlament einziehen. Zwei bekannte Oppositionsparteien – die Sozialdemokraten und Ata-Meken (zu Deutsch: Heimat) – haben es jedoch nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die Parteispitzen erklärten daher bereits, die Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen. Am Sonntagnachmittag war bekannt geworden, dass die Webseite des Zentralen Wahlkomitees ausgefallen war, als Abstimmungsdaten von automatischen Lesegeräten eingingen. Die Zahl der Parteien, die aller Voraussicht nach ins neue Parlament einziehen werden, fiel den Angaben zufolge von zehn auf sechs. Die Opposition sieht darin einen Betrug.
Nach der Parlamentswahl im Oktober 2020 war es in der Republik zu Massenprotesten gekommen, die zum Rücktritt des kirgisischen Präsidenten führten. Die Ergebnisse wurden daher für ungültig erklärt. Am Sonntag fand nun der zweite Urnengang statt, mit dem das kirgisische Parlament die siebte Legislaturperiode seit der Unabhängigkeit antreten wird. Der aktuelle Präsident der Republik, Sadyr Dschaparow, kommentierte den Ausfall des Servers des Zentralen Wahlkomitees und unterstrich, dass niemand die unzufriedenen Parteien daran hindern werde, die Stimmen manuell auszuzählen.
Mehr zum Thema - Vom Inhaftierten zum Präsidenten: Sadyr Dschaparow gewinnt Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.