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NATO-Chef appelliert an Berlin: "Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert"
NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte am Freitag vor einer vermeintlichen Bedrohung aus Russland. Auch legte der Leiter des Militärbündnisses erneut dar, was er von Berlin erwartet, darunter einen entsprechend hohen Rüstungsetat und die Mitwirkung an der nuklearen Abschreckung.
In der lettischen Hauptstadt Riga treffen sich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche die NATO-Außenminister. Im Vorfeld des Treffens erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz, Russland habe "in und um die Ukraine" schweres militärisches Gerät, Panzer und kampfbereite Truppen konzentriert. Es sei eine ungewöhnliche Konzentration von Kräften, die zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Nähe der ukrainischen Grenzen zusammengezogen worden seien. Zwar gebe es keine Gewissheit über die Absichten Russlands, aber es gebe Gründe, über die Entwicklungen an den Grenzen der Ukraine zutiefst besorgt zu sein, antwortete Stoltenberg auf eine Frage der ukrainischen staatlichen Nachrichtenagentur.
Gen Berlin richtete er die Erwartung, dass die neue deutsche Bundesregierung mehr für ihre Streitkräfte ausgibt. Das Rüstungsbudget Deutschlands ist trotz der Corona-Krise auf ein historisches Hoch angewachsen, doch Stoltenberg ermahnte Berlin:
"Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert."
Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass in Zukunft drei Prozent des BIP in internationales Handeln investiert werden sollen und die "in der NATO eingegangen Verpflichtungen" erfüllt werden.
Auch betonte der Norweger mit Blick auf die vorsichtigen Vorhaben atomarer Abrüstungspolitik, alle Mitglieder des Militärbündnisses müssten bei allen Nuklearfragen "mit einer Stimme sprechen", weil dies für das gesamte Bündnis wichtig sei.
Früher in diesem Jahr, noch Monate vor der Wahl der neuen Regierung, hatten unter anderem Bündnis 90/Die Grünen Anträge zur atomaren Abrüstung in den Bundestag eingebracht oder Anträgen zugestimmt, welche von der Partei Die Linke eingebracht worden waren, wie über den "Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag". Laut der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verkörpert der Vertrag, der im Jahr 2017 in den Vereinten Nationen von 122 der 193 Staaten angenommen wurde, den "Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen" zu leben.
Die nun an der Regierung beteiligte Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres auf, dem Ende Januar in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich dafür einzusetzen, dass auch andere NATO-Partner dem Vertrag beitreten. Zumindest als Gast solle Deutschland an den zukünftigen Staatentreffen der UN-Atomwaffenverbotsvertragsmitglieder teilnehmen, solange ein Vertragsbeitritt "aufgrund der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden noch nicht möglich ist".
Die Grünen drängten weiterhin auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und ein Ende der nuklearen Teilhabe. Weder Bundeswehrpiloten noch Trägersysteme sollten mehr zur Verfügung gestellt werden. Berlin solle sich für die Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung und eine Zurücknahme der strategischen Bedeutung von Nuklearwaffen einsetzen und sich klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa aussprechen. Doch die Anträge scheiterten an der alten Bundesregierung.
Aus dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag ging hervor, dass Deutschland auch unter der neuen Regierung Teil der NATO-Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen bleiben wird, was Stoltenberg begrüßte.
SPD, Grüne und FDP hatten sich nur darauf einigen können, dass Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) teilnehmen soll. Die von Stoltenberg, einem klaren Befürworter der nuklearen Abschreckung, aktuell dargelegte vermeintliche Bedrohungslage im Osten der NATO verleiht dem Appell des NATO-Chefs nun gleich deutlich mehr Dramatik. Zwar gebe es verschiedene Ansichten über das Beobachten des Atomwaffenverbotsvertrags. Doch seien sich alle Alliierten einig, dass man den Vertrag nicht unterschreiben dürfe. "Wir glauben an eine ausgewogene, überprüfbare Rüstungskontrolle", sagte der Leiter des von den USA angeführten Militärbündnisses. In den vergangenen Jahren hatte Washington jedoch mehrere Mechanismen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt.
Weiter meinte Stoltenberg, das Ziel aller Bündnismitglieder sei eine Welt ohne Nuklearwaffen – doch eine Welt, in der die NATO-Staaten ihre Nuklearwaffen aufgäben, China, Russland oder Nordkorea jedoch nicht, sei keine sicherere Welt.
"Solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO eine nukleare Abschreckung behalten," so die Entscheidung Stoltenbergs.
Stoltenberg begrüßte, dass der Koalitionsvertrag deutlich mache, dass man sich in dieser Frage mit den Bündnispartnern abstimmen wolle. Der NATO-Generalsekretär hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, was von Berlin erwartet wird und gedroht, wenn sich Deutschlands neue Regierung dazu entscheiden sollte, keine Atomwaffen mehr zu lagern, gäbe es nur die Alternative, diese östlich von Deutschland zu lagern.
Am Sonntag besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der NATO-Generalsekretär Litauen und Lettland. Bei dem Treffen der NATO-Außenminister soll es auch um das nächste Strategische Konzept der NATO gehen. Dieses müsse "den neuen Realitäten Rechnung tragen", zu denen laut Stoltenberg die "aggressiven Aktionen Russlands", ein durchsetzungsfähigeres China sowie die Spannungen auf dem Westbalkan gehören.
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