Peking fordert USA auf, offizielle Kontakte zu Taiwan abzubrechen

Die Volksrepublik China hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Wirtschaftsdialog mit Taiwan einzustellen. Peking wies darauf hin, dass die Destabilisierungsversuche der taiwanesischen Behörden zum Scheitern verurteilt seien. Das erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er betonte:

"China drückt in dieser Angelegenheit entschiedene Unzufriedenheit und starken Protest aus. Die USA sollten sich an ihre Verpflichtungen halten und sofort alle offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen. Wir warnen die taiwanesische Verwaltung auch davor, dass ihre Versuche, Taiwans 'Unabhängigkeit' mit Unterstützung der USA zu sichern und die Beziehungen zu Festlandchina zu untergraben, zum Scheitern verurteilt sind."

Nach Ansicht von Zhao sollte Washington offizielle Kontakte mit Taipeh vermeiden. "Es gibt keinen Grund, falsche Signale an die Taiwan-Separatisten zu senden", fügte er hinzu.

China fordert USA auf, Rechte von Minderheiten zu schützen

Das US-Außenministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass Beamte der US- und der taiwanesischen Behörden die zweite Runde ihres "Partnerschaftsdialoges zum wirtschaftlichen Wohlstand" abhielten. Dabei wurden, so die offizielle Mitteilung, "die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Bekämpfung wirtschaftlicher Nötigung, die Förderung der digitalen Wirtschaft, die Stärkung der Sicherheit des 5G-Netzes und die Förderung der Zusammenarbeit in einer Reihe von Wissenschafts- und Technologiebereichen" erörtert.

In Bezug auf den sogenannten Demokratiegipfel, den die USA unter Beteiligung Taiwans derzeit durchführen, forderte Zhao die USA auf, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. Die USA sollten laut Peking aufhören, den separatistischen taiwanesischen Kräften Plattformen zu bieten oder sie zu unterstützen. Die Demokratie sei zudem ein Wert aller Menschen und dürfe nicht von einigen Ländern monopolisiert werden. Der Gipfel sei lediglich ein Deckmantel, um die strategischen Ziele der USA zu erreichen, andere Staaten zu unterdrücken und die Welt zu spalten. Zhao warf Washington vor, eine "Blockpolitik" zu verfolgen.

Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht die Volksrepublik China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die vorherrschende völkerrechtliche Meinung. Die USA hatten sich in den 1970er-Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er-Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.

Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel Taiwan zurück, wo sie eine unabhängige "Republik China" ausriefen.

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