Grüne kritisieren neue US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat Washington aufgrund der jüngst beschlossenen Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er am Dienstagabend:
"Die neuen US-Sanktionen sind auch für die Gegner von Nord Stream inakzeptabel."
Er fügte hinzu:
"Gerade wir Grüne, die die Pipeline immer bekämpft haben, können nicht nachvollziehen, welche Art von Freundschaft hier angestrebt wird, bei der Freunde mit Sanktionen überzogen werden, wenn sie Geschäfte mit dritten Parteien eingehen."
Die Pipeline sei und bleibe eine falsche deutsche Entscheidung, keine US-amerikanische.
Derweil sorgte ein Bericht des Handelsblatts, demzufolge eine von Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream 2 AG gegründete Stiftung aktiv zur Fertigstellung der Pipeline beigetragen haben soll, für Empörung in Washington. In dieser Frage wiederum verhielten sich die Grünen ganz im Einklang mit ihrer grundsätzlichen transatlantischen Ausrichtung. Der europapolitischer Sprecher der Partei Reinhard Bütikofer erklärte:
"Wir wollen, dass dieser Streitfall nach europäischem Recht von europäischen Behörden entschieden wird."
Zuvor hatten die USA im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen zielen auf ein Schiff sowie die mit Russland in Verbindung gebrachte Firma Transadria Ltd., wie Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte.
Durch die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere europäische Länder transportiert werden. Gegner der Leitung etwa in den USA, der Ukraine, aber auch die Grünen in Deutschland argumentieren, dass Europa sich bei Gas damit in eine große Abhängigkeit von Russland begibt, was von Seite der deutschen Bundesregierung und Moskau dementiert wurde.
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(rt/reuters)
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