Die österreichische Bundesregierung wollte unter dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg mit einem erneuten und umstrittenen Lockdown für Ungeimpfte die Zahl der positiv auf Corona Getesteten senken – ohne Erfolg, wie t-online berichtet. Die Intensivstationen der Kliniken – die ähnlich wie in Deutschland auch in Österreich während der Corona-Krise abgebaut statt verstärkt wurden – sind überlastet, auch das Meldesystem für Corona-Infektionen ist nicht mehr funktionsfähig.
Verantwortlich macht die Politik wieder einmal die Ungeimpften. Zu wenige Menschen hätten sich impfen lassen. Deshalb reagiert die Regierung mit einer Impfpflicht ab Februar – ohne das Procedere näher zu erläutern. Dieser Schritt wird von Schallenberg als letzter Ausweg aus der Corona-Krise deklariert und polarisiert die Debatte wie nie zuvor. Denn auch in Österreich gibt es eine große Anzahl von Menschen, die skeptisch gegenüber den neuartigen mRNA-Impfstoffen und deren kurzer Wirksamkeit sind.
Was die Lage zusätzlich befeuert: Teile des Bundesheeres warben für den Protest am Samstag. Zwei hochrangige Offiziere und die Bundesheergewerkschaft der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) riefen dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen und sich den Maßnahmen-Kritikern anzuschließen, wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet.
Die Soldaten gaben sich in einem offenen Brief als "Beamte für Aufklärung" und verglichen die Maßnahmen gegen Corona mit einer "Vergewaltigung". Die Männer zogen darin Parallelen zwischen dem Vorgehen der aktuellen Regierung und dem NS-Regime. Sie fanden, dass mit den Ungeimpften "nach 75 Jahren" nun wieder Menschen "stigmatisiert, ausgegrenzt und weggesperrt" werden.
Auch in der Polizei scheint es zu gären: Auf der Demonstration am Samstag waren auch Banner mit der Aufschrift "Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte" zu sehen.
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