International
EU will mit Chinas Seidenstraßen-Initiative konkurrieren
Brüssel hat ein Programm für Infrastrukturinvestitionen entwickelt, das mit der chinesischen Initiative der sogenannten Neuen Seidenstraße konkurrieren soll. Medienberichten zufolge soll das Programm diese Woche angekündigt werden.
Die Europäische Union wird diese Woche ein neues Programm für Infrastrukturinvestitionen in Übersee ankündigen, das mit Chinas Vorzeigeinitiative "Belt and Road" konkurrieren soll.
Das sogenannte "Global Gateway"-Programm der EU wird sich auf den digitalen Wandel, die Umstellung auf saubere Energie, den Transport, zwischenmenschliche Verbindungen sowie den Handel und robuste Lieferketten konzentrieren, berichtet Nikkei Asia unter Berufung auf den Projektentwurf. Dem Dokument zufolge will die EU "die Transparenz fördern und die zunehmenden Investitionen anderer Akteure ausgleichen, die die Konnektivität nutzen, um ihr eigenes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu fördern und ihre politische Agenda voranzutreiben". Brüssel will damit auch "strategische Abhängigkeiten reduzieren".
Die EU sieht ihren neuen Infrastrukturplan als Alternative zur chinesischen Vorzeige-Initiative "Belt and Road", die auch als "Neue Seidenstraße" bekannt ist. Im Juli erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel:
"Wir sehen, dass China wirtschaftliche und finanzielle Mittel nutzt, um seinen politischen Einfluss überall auf der Welt zu vergrößern. Es ist sinnlos, sich darüber zu beschweren, wir müssen Alternativen anbieten."
Im September erklärte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen während der jährlichen Rede zur Lage der Union:
"Wir sind gut darin, Straßen zu finanzieren. Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einer Kupfermine in chinesischem Besitz und einem Hafen in chinesischem Besitz zu bauen. Wir müssen klüger werden, wenn es um diese Art von Investitionen geht."
Chinas "Belt and Road"-Initiative im Wert von mehreren Milliarden Euro, die im Jahr 2013 von Präsident Xi Jinping angekündigt wurde, soll die Konnektivität und Zusammenarbeit zwischen Ostasien, Europa und Ostafrika fördern. Es wird erwartet, dass sie den globalen Handel erheblich ausweiten und die Handelskosten für die beteiligten Länder um die Hälfte senken wird. Im Rahmen der Initiative arbeitet China auch an einer digitalen Seidenstraße und einer polaren Seidenstraße.
Mehr zum Thema - FAZ-Gastkommentar: Neue Bundesregierung muss China in Sachen Taiwan die Stirn bieten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.