FAZ-Gastkommentar: Neue Bundesregierung muss China in Sachen Taiwan die Stirn bieten
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief vor Kurzem erneut zu einer Wiedervereinigung mit Taiwan auf. Ein möglicher militärischer Konflikt um Taiwan zwischen China und den USA mit unkalkulierbaren Folgen ist eines der größten Risiken für die globale politische sowie wirtschaftliche Stabilität – ein möglicher Krieg, der den Weg in den dritten Weltkrieg ebnen könnte.
FAZ-Gastautor Thorsten Benner plädiert dafür, dass Deutschland sich für die Unabhängigkeit Taiwans positioniert – und wenn nötig auch "wirtschaftliche Druckmittel" einsetzt.
"Deutschland und Europa haben bei einem Konflikt um Taiwan keine militärische Rolle. Aber sie können und müssen einen politischen Beitrag zu einer glaubwürdigen Abschreckung Pekings leisten, den Status Quo nicht mit Zwangsmitteln zu ändern und den Frieden in der Taiwan-Straße zu wahren."
Die Ampel-Koalitionäre sollten in der nächsten Legislaturperiode "mutig" in die Beziehungen zu Taiwan investieren, "aus wohlverstandenem wirtschaftlichen und friedenspolitischen Eigeninteresse", schreibt der FAZ-Autor.
"Deutschland sollte hier vorangehen." Die deutsche Seite solle sich weiterhin mit "Nachdruck" für die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen wie der UNO einsetzen.
"Deutschland muss Szenarien durchspielen, um mit Partnern eine gemeinsame Reaktion vorzubereiten. Gleichzeitig sollten Deutschland und Europa zur Abschreckung beitragen, um den Status Quo wahren zu helfen."
Die USA durchkreuzten vor Kurzem die Verkaufspläne Frankreichs von U-Booten an Australien, und ließen ihre europäischen Partner im Grunde in Stich. Mit dem neuen Militärpakt AUKUS zwischen den USA, Großbritannien und Australien soll der Großmacht China im Indopazifik entgegengetreten werden. Über diesen Pakt erhält Australien Zugang zu US-Technologie zum Bau atomgetriebener U-Boote. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte seinerzeit als Reaktion mehr Unabhängigkeit der EU von den USA.
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