International
Nach Peking äußert jetzt auch Moskau Besorgnis über neuen pazifischen Anti-China-Pakt
Die geplante Schaffung eines neuen Sicherheitspaktes zwischen den drei angelsächsischen Staaten USA, Großbritannien und Australien im pazifischen Raum, der zur Einkreisung Chinas beitragen soll, sorgt nicht nur in Peking für Besorgnis.
Russland hat bei den Konsultationen mit den Vereinigten Staaten in Genf seine Besorgnis über die Schaffung eines Bündnisses zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS) zum Ausdruck gebracht, wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag vor Journalisten erklärte. Der hochrangige russische Diplomat sagte:
"Wir haben das heutige Treffen auch genutzt, um den Amerikanern unsere Bedenken bezüglich der Schaffung der neuen hochtechnologischen AUKUS-Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und Australien mitzuteilen, in deren Rahmen ein Technologietransfer eines nuklearen Antriebssystems nach Australien im Zusammenhang mit dem erwarteten Bau von acht Atom-U-Booten für die australische Kriegsmarine vorgesehen ist."
Er wies darauf hin, dass der Transfer von militärischen Nukleartechnologien an Australien im Rahmen von AUKUS nicht mit der internationalen Einigung zur Nichtverbreitung militärischer Nukleartechnologie vereinbar sei. Russland werde außerdem Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung des Bündnisses anhand der durch die Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) festgelegten Kriterien stellen.
Russland sehe einen möglichen Verstoß gegen Abmachungen, dass die ursprünglich friedlichen Zwecke des Kernmaterials und nuklearer Aktivitäten nicht auf militärische Zwecke umgestellt werden dürfen.
"Nach der Charta fallen diese Abmachungen in den Zuständigkeitsbereich der IAEO. Wir werden in Wien Fragen im Sinne der IAEO stellen. Wir haben diese Fragen bereits über den US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, an die Amerikaner herangetragen, und in letzter Zeit ähnliche Bemühungen in Canberra und London unternommen."
Der stellvertretende russische Außenminister betonte auch, dass die Absichten Londons, das Nuklearpotenzial auszubauen, nicht ignoriert werden könnten:
"Es ist allgemein bekannt, dass für die russische Seite in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Atomwaffenarsenale der engsten Verbündeten der USA – Großbritannien und Frankreich – von größter Bedeutung ist."
Moskau sei sich der Absichten Londons bewusst, seine Fähigkeiten in diesem Bereich mittel- und langfristig zu erweitern. Rjabkow mahnte:
"Das ist ein ernster Moment, der nicht ignoriert werden kann."
Am 15. September kündigten Australien, das Vereinigte Königreich und die USA die Gründung einer neuen, im Grunde explizit gegen China gerichteten Sicherheitspartnerschaft im indopazifischen Raum mit dem Namen "AUKUS" an. Im Rahmen dieses Abkommens plant Canberra die Umrüstung seiner Streitkräfte mit Marschflugkörpern aus US-Produktion und den Bau von mindestens acht atomgetriebenen U-Booten auf der Basis von US-Technologien. Die ersten sollen 2036 in Dienst gestellt werden. Aus diesem Grund hatte Australien einen Verteidigungsvertrag mit Frankreich gekündigt, was zu einer ernsten Krise der Beziehungen sowohl zwischen Australien und Frankreich als auch zwischen den USA und Frankreich führte.
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