International
Iran will handfeste Garantien, dass sich die USA nicht erneut aus dem Atomabkommen zurückziehen
Angesichts des Rückzuges der USA aus dem letzten internationalen Abkommen über das Atomprogramm mit Iran fordert Teheran konkrete Garantien, dass sich derartiges nicht wiederholt. Auch bekräftigte man die Forderung nach einer Beendigung der Sanktionen.
Teheran fordert von den Vereinigten Staaten die Zusicherung, dass sie das Atomabkommen mit Iran nicht wieder aufkündigen werden, falls dieses wiederbelebt wird. Dies gab ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in einer Erklärung bekannt. Er forderte Washington zudem auf, die seinerzeit von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen aufzuheben.
Said Chatibzadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, sagte am Montag, Washington müsse "garantieren, dass keine US-Regierung die Welt und das internationale Recht verhöhnt und dieses Verhalten nicht wiederholt", indem sie sich aus Vereinbarungen zurückzieht. Chatibzadeh wiederholte zudem Irans Forderung an das Weiße Haus und warnte:
"Sie müssen die repressiven Sanktionen vollständig und effektiv aufheben."
"Iran wird seine Ausgleichsmaßnahmen nicht einstellen, solange er nicht sicher ist, dass die US-Sanktionen auf wirksame und überprüfbare Weise mit den notwendigen und objektiven Garantien aufgehoben werden."
Vergangene Woche hatte der iranische Chefunterhändler für Atomfragen Ali Bagheri Kani bestätigt, dass die Gespräche über eine Änderung des Abkommens am 29. November in Wien wieder aufgenommen werden sollen.
Die Gespräche über die Wiederbelebung des zurzeit ausgesetzten Atomabkommens mit Iran, offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt, sind ins Stocken geraten, nachdem der neue Präsident Irans Ebrahim Raisi im August sein Amt angetreten hatte. Das ursprünglich im Jahr 2015 von Iran, China, Frankreich, Russland, dem Vereinigten Königreich, den USA und Deutschland unterzeichnete Abkommen sah vor, die gegen Teheran gerichteten internationalen Sanktionen aufzuheben, wenn es sein Atomenergieprogramm einschränkt.
Im Jahr 2018 zog sich die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurück und belegte Iran mit schweren Sanktionen. Als Reaktion darauf begann Teheran ein Jahr später, seine Urananreicherung über das im Abkommen vorgesehene Maß hinaus zu steigern.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat allerdings Interesse an einer Rückkehr zu dem Abkommen bekundet, zögerte aber, den Forderungen Irans nach einer Aufhebung der Sanktionen als Vorbedingungen für die Wiederaufnahme offizieller Gespräche nachzukommen.
Mehr zum Thema – Bericht: Iran vereitelt US-Versuch, Öltanker im Golf von Oman zu kapern
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