International
Chinesischer Staatschef: UN-Mitglieder müssen internationale Regeln gemeinsam festlegen
In einer Rede zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen verspricht der chinesische Staatschef mit seinem Land zum Weltfrieden beizutragen. Gleichzeitig kritisiert er die von den USA diktierte internationale Ordnung.
Seit 1971 hat China einen offiziellen Sitz bei den Vereinten Nationen inne und beerbte damit Taiwan, das von Peking als abtrünnige Republik angesehen wird. 26 Jahre zuvor war die UNO gegründet worden.
Anlässlich des diesjährigen Jubiläums widmete sich der chinesische Staatschef Xi Jinping der Rolle Chinas in der Welt, und übte auch Kritik. Xi Jinping betonte, dass die Volksrepublik ihren Teil zur globalen Entwicklung beitragen, die internationale Ordnung verteidigen, den Weltfrieden fördern und öffentliche Güter bereitstellen werde. China zahlt heute den zweithöchsten Beitrag des UN-Gesamtbudgets.
Der chinesische Staatschef erklärte: "Das chinesische Volk hat immer eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt, die Gerechtigkeit hochgehalten und sich entschlossen gegen Hegemonismus und Machtpolitik gewehrt."
Zwar nannte Xi nicht ausdrücklich die USA. Er sagte aber, dass internationale Regeln nicht von einem einzigen Land oder Block diktiert werden könnten, und richtete damit seine Kritik an Washington:
"Internationale Regeln können nur von allen 193 UN-Mitgliedern gemeinsam festgelegt werden. Sie können nicht der Entscheidung eines einzelnen Landes oder Blocks überlassen werden. Die internationalen Regeln sollten von allen 193 UN-Mitgliedern gemeinsam eingehalten werden – es kann und sollte keine Ausnahmen geben."
Kritiker werfen Peking vor, die Mitgliedschaft bei der Organisation als Machtinstrument zu missbrauchen. Die USA wollen, dass Taiwan wieder eine Rolle bei den Vereinten Nationen einnimmt, und verärgern damit Peking.
Die kommunistische Partei der Volksrepublik China hat ihre Einstellung bezüglich der Inselrepublik nicht geändert. Für China haben die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 2758 bestätigt, dass die Festlandchinesen die "einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in den UN" sind.
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