International
Kramp-Karrenbauer spricht sich für atomare Drohung gegen Russland aus
Am Freitag treffen sich die NATO-Verteidigungsminister. Dort soll unter anderem die Russland-Politik des Militärbündnisses besprochen werden. Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin sprach sich für einen knallharten Kurs gegenüber Moskau aus.
Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im Interview mit Deutschlandfunk vor einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen für einen noch härteren Kurs gegenüber Russland ausgesprochen. Sie erklärte:
"Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende (...) bereit sind, eben auch solche Mittel (wie Atomwaffen) einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt, und niemand auf die Idee kommt, etwa (in den) Räumen über dem Baltikum oder im Schwarzmeer (...) NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO."
Zuvor hatte Moskau angekündigt, die institutionalisierten Kontakte zur NATO abzubrechen. Diesen Schritt bezeichnete die Verteidigungsministerin als nicht überraschend. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten, denen die westlichen Staaten geheimdienstliche Tätigkeiten vorwerfen.
Die NATO werde auf ihrem Treffen am Freitag ihre "Defence-Planungen weiter vorantreiben", weil Russland für die NATO eine "große Herausforderung" geworden sei. Kramp-Karrenbauer warf Moskau vor, mit vielen kleinen Schritten die Grenzen der möglichen Provokation mit der NATO auszuloten, bis eine "entschiedene Reaktion" erfolgt.
Um diese mutmaßliche Gefahr abzuwenden, müssten die NATO-Staaten weiter in ihre Verteidigungskapazitäten investieren, etwa in den Schutz der Lufträume. Die Verteidigungsministerin beschuldigte Russland, ständig den Luftraum der baltischen Staaten zu verletzten, was ein "Air-Policing" erfordere.
Es gebe auch hybride Bedrohungen in Form von Cyberangriffen. Zudem mutmaßte Kramp-Karrenbauer, dass Moskau mitverantwortlich sei für die Migrationsströme aus Weißrussland in die EU. Diese sollten für Instabilität sorgen und Druck auf die Grenzen ausüben.
Zugleich betonte die Verteidigungsministerin jedoch, dass die NATO Russland "immer wieder" zum Dialog einlade. Das sei die "zweite Medaille" des Umgangs der NATO mit Moskau. Es gebe bereits bestehende Formate, die wiederbelebt werden könnten.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärte, die Annahme der NATO-Strategie zur Eindämmung Russlands zeige die Richtigkeit der Entscheidung der russischen Behörden, den Dialog mit dem Bündnis zu beenden. Er stellte fest, dass Russland nie Illusionen über die NATO gehegt habe und wisse, dass das Bündnis für die Konfrontation geschaffen wurde. Peskow betonte, dass das Land alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um seine eigenen Interessen zu schützen.
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