Charmeoffensive der schwedischen Regierung nach Eiszeit: Außenministerin zu Gast in Israel

Unter höchsten Sicherheitsbedingungen wurde Mitte Oktober in der schwedischen Stadt Malmö eine Konferenz gegen Antisemitismus abgehalten, um Lösungen gegen den wachsenden Judenhass in Schweden zu finden. Malmö ist in der internationalen Presse durch Gewaltausbrüche in Problemvierteln bekannt, in denen Integration gescheitert zu sein scheint. Auf Pro-Palästinenserdemonstrationen vermischt sich der Hass auf Israels Politik mit Hass gegen Juden. 

Die rot-grüne Regierung unter Premier Stefan Löfven hatte ihre Kritik an der israelischen Politik öffentlich gemacht. Im Jahr 2014 erkannte Schweden Palästina als Staat an. Die ehemalige Außenministerin Margot Wallström beschuldigte den israelischen Staat, Palästinenser einfach hingerichtet zu haben. Wallström machte auch die israelische Besatzung für die Terrorangriffe verantwortlich. Dadurch erst hätten sich viele Menschen radikalisiert. 

Israel reagierte und hieß die schwedische Außenministerin nicht mehr willkommen. Löfven vertrat dennoch weiterhin den Standpunkt, Schweden sei ein Freund Israels. 

Erinnern an den Holocaust und Bekämpfung von Antisemitismus – Internationale Konferenz in Malmö

Nun gibt es ein Zeichen der Annäherung. Die schwedische Außenministerin Ann Linde darf nach Israel reisen. Im September fand ein erstes Telefonat zwischen dem israelischen Außenminister Jair Lapid und Linde statt. 

Am Sonntag landete Linde nun in Israel. Dort wird sie eine Ausstellung eröffnen, welche sich 70 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern widmet. Auf der Agenda steht ein Treffen mit Jair Lapid und dem Präsidenten Isaac Herzog sowie ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Im Westjordanland wird Linde auf den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und anderen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) treffen. Das schwedische Außenministerium vermeldete, Linde besuche "Israel und Palästina". Abbas jedoch ist unbeliebt wie nie. Laut einer Umfrage wollen 80 Prozent der Bewohner des Westjordanlands seinen Rücktritt. Die PA sehen sie gegenüber Israel als machtlos und die Behörde als korrupt an. Der Israel-Palästina-Konflikt dauert inzwischen 50 Jahre an. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als ihre ungeteilte Hauptstadt. In diesem Jahr eskalierte der Konflikt erneut. Israel flog Angriffe auf den Gazastreifen, nachdem militante Palästinenser Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert hatten. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten. 

Linde ist seit 2019 Außenministerin Schwedens und stimmte im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Wallström sanftere Töne in Bezug auf Israel an. Kritische Stimmen sehen in dem Besuch dennoch keine positive Entwicklung.

Damit habe die schwedische Regierung nur bewiesen, dass sie keine konstruktive Rolle in Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern spielt. Die Malmö-Konferenz und der Israel-Besuch seien lediglich eine Charme-Offensive der Regierung. Es bedürfe konkreter Schritte wie der Überprüfung der Rolle Schwedens in Institutionen wie der UN. Kontakte zur Fatah in Ramallah sollten genutzt werden, um Voraussetzungen für Friedensgespräche zu schaffen. Die schwedische Regierung sollte Entwicklungshilfe für Demokratie und Menschenrechte fordern. 

Der israelische Botschafter Schwedens, Ziv Nevo Kulman blickt optimistisch in die Zukunft: 

"Die Zukunft ist rosig. Wir sind uns einig, dass wir in viel mehr Fragen übereinstimmen als in denen, in denen wir nicht übereinstimmen. Beide Seiten sind sehr bestrebt, die Beziehungen in einer Weise weiterzuentwickeln, mit der wir beide einverstanden sind."

Auf Twitter hob Linde ihre Termine mit der israelischen Seite hervor: 

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