International
Merkels letzter Besuch bei Erdoğan: Flüchtlingskrise und neue Bundesregierung im Fokus
Nach Spanien und Belgien reiste Kanzlerin Merkel nun auch in die Türkei. Ihre große Abschiedstour nähert sich damit dem Ende. Doch in der Türkei erwarten Merkel keine Auszeichnungen – vielmehr ist die Beziehung zu Erdoğan nach wie vor als schwierig einzustufen.
Inhaftierte Deutsche, Flüchtlingskrise und verbale Angriffe auf die Kanzlerin – die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara waren nicht immer unbelastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Samstag zu ihrem wohl letzten offiziellen Besuch als Regierungschefin in der Türkei eingetroffen.
Dort sprach sie sich für eine Fortführung des EU-Türkei-Abkommens, des sogenannten "Flüchtlings-Deals", zur Steuerung der Migration in Europa aus. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin "bei der Bekämpfung der illegalen Migration" unterstütze, sagte die CDU-Politikerin nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul.
Merkel betonte, dass die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage "über das bereits Beschlossene hinaus" gewährleistet sein müsse. Erdoğan sagte, die Türkei sei "Gastgeber" für Flüchtlinge: "Und das wird auch so bleiben."
Die Europäische Union und die Türkei hatten sich vor fünf Jahren auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Die scheidende Kanzlerin, die mehrfach das Bemühen um gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betonte, sagte:
"Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge."
Merkel bedauerte, dass es in Syrien trotz Führung der Vereinten Nationen nicht gut vorangehe und dass die Lage in Idlib nach wie vor "sehr angespannt" sei. Auch über Libyen haben beide Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Samstag gesprochen. Merkel warb für baldige Wahlen in dem nordafrikanischen Land und für eine "nachhaltige Lösung".
Die türkische Innenpolitik war ebenfalls Thema der Gespräche. Nachdem Erdoğan die Vorteile des türkischen Präsidialsystems gegenüber deutschen Koalitionsregierungen herausgestellt hatte, erwiderte Merkel:
"Wir haben keine Absicht, ein Präsidialsystem einzuführen, und trotzdem wollen wir gute Beziehungen mit der Türkei."
Zu guter Letzt zeigte sich Erdoğan diplomatisch. Kanzlerin Merkel habe stets einen "vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz" gepflegt, so der türkische Staatschef. Er hofft aber auch, mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Erdoğan resümierte:
"Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg."
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft war es voraussichtlich der letzte Türkei-Besuch Merkels im Amt.
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(rt/dpa)
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