International
Putin warnt vor Terroristen, die von Afghanistan aus die Stabilität in Zentralasien bedrohen
Die schwierige Situation in Afghanistan habe Auswirkungen auf die Stabilität in den Nachbarländern, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Konferenz der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Ein Erstarken der Terrormiliz IS bedrohe die ganze Region. Die in Afghanistan herrschenden Taliban werden in der kommenden Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor konkreten Plänen für einen Vormarsch von Terroristen in Afghanistan gewarnt. "Ihre Anführer schmieden Pläne, um ihren Einfluss auf die zentralasiatischen Staaten und russische Regionen auszudehnen", sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in Moskau. Putin warnte, Mitglieder extremistischer Gruppen könnten die politischen Unruhen in Afghanistan ausnutzen und als Flüchtlinge getarnt in die Nachbarländer gelangen – Staaten, die ehemals Teil der Sowjetunion waren. Allein im Norden Afghanistans sollen sich etwa 2000 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufhalten.
Während der Kreml auf den Dialog mit der Taliban-Führung in Kabul setzt, ist er zugleich besorgt über ein mögliches Übergreifen der Instabilität auf Zentralasien. "Wir sind uns alle bewusst, dass die Ereignisse in diesem Land einen großen Einfluss auf die Lage in Zentralasien, Transkaukasien und anderen Regionen haben können", sagte Putin während einer Videokonferenz mit den Chefs der Sonderdienste der GUS-Staaten.
"Die Neutralisierung potenzieller Bedrohungen vom afghanischen Territorium aus ist von besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der GUS", so der Präsident weiter.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass die enge Zusammenarbeit der GUS-Spezialdienste "die Sicherheit im GUS-Raum spürbar stärkt und hilft, gemeinsamen Bedrohungen wie internationalem Terrorismus, Extremismus, Waffen- und Drogenhandel, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration wirksamer zu begegnen."
Putin erklärte weiter: "Die Situation in Afghanistan ist nicht einfach. Militante aus dem Irak und Syrien, die Erfahrung mit militärischen Operationen haben, werden aktiv dorthin gezogen." Der russische Präsident fügte hinzu: "Es ist möglich, dass Terroristen versuchen, die Lage in den Nachbarstaaten zu destabilisieren." Er warnte, sie könnten sogar versuchen, "direkt zu expandieren”. Es gelte nun, die Zusammenarbeit in allen wichtigen Bereichen zu verstärken.
Nach der Machtübernahme der Taliban hielt Russland militärische Übungen in Tadschikistan – wo es einen Militärstützpunkt betreibt – und auch in Usbekistan ab. Beide Länder liegen an der Grenze zu Afghanistan.
Im Hinblick auf die potenzielle Bedrohung durch Afghanistan verwies Putin darauf, dass all diese Fragen auf den Gipfelkonferenzen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im September 2021 ausführlich erörtert wurden. Auch bei dem Gipfeltreffen der GUS an diesem Freitag würden sie auf der Agenda stehen.
Der Chef des Gemeinsamen Stabes der OVKS, Generaloberst Anatoli Sidorow, warnte am Donnerstag bei einer Videokonferenz mit Vertretern aus Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, dass die wachsende Instabilität in Zentralasien sich weiter zu verstärken drohe. Seiner Einschätzung nach deutet das Handeln der ausländischen Staaten auf einen Dialog mit den Taliban hin, um die Situation zu normalisieren.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte am Donnerstag an, dass in der kommenden Woche eine repräsentative Delegation der Taliban in Moskau erwartet werde, um an den dritten Konsultationen im Moskauer Format über Afghanistan teilzunehmen.
"Wir hoffen, dass die neuen Behörden in Kabul ihre Ankündigung wahr machen, dass sie den IS aus eigener Kraft und ohne Hilfe von außen bekämpfen können", erklärte Sacharowa. "Wir haben auch den zweitägigen Besuch der Taliban-Delegation in Katar zur Kenntnis genommen, die vom amtierenden afghanischen Außenminister geleitet wurde. Dort fanden vor allem Verhandlungen mit Vertretern des US-Außenministeriums statt." Das Moskauer Format wurde im Jahr 2017 auf der Grundlage eines Sechs-Parteien-Konsultationsmechanismus der Sondergesandten Russlands, Afghanistans, Indiens, Irans, Chinas und Pakistans eingerichtet.
US-Medien wie etwa das Wall Street Journal hatten berichtet, dass Moskau und Washington derzeit darüber verhandelten, den US-Truppen die Nutzung russischer Militärbasen in Zentralasien zu ermöglichen. Diesbezüglich betonte Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag jedoch, dass kein zentralasiatisches Land Interesse daran habe. "Alle unsere zentralasiatischen Nachbarn, Verbündeten und strategischen Partner bestätigen in Gesprächen mit uns, dass sie solche Ansätze für unzulässig halten." Annäherungen, ob nun seitens der USA oder eines anderen NATO-Mitgliedsstaates, seien nicht erwünscht.
Der Außenminister Usbekistans, Abdulaziz Kamilow, hat am Donnerstag eine mögliche Stationierung von US-Streitkräften in dem zentralasiatischen Land strikt abgelehnt. "Das kommt nicht in Frage", erklärte er in seinem Kommentar zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins Politico, wonach Beamte des Pentagon noch in diesem Monat Usbekistan besuchen wollen, um die Möglichkeit der Stationierung von US-Truppen zur Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan zu erörtern.
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