International
Iran fordert Aufhebung von US-Sanktionen im Atomstreit
Ein iranischer Sprecher erklärte, dass die Aufhebung der US-Sanktionen zwar keine Vorbedingung für Gespräche zu einer Rückkehr zum Atom-Abkommen seien, aber ein solcher Schritt müsse Teil eines endgültigen Kompromisses werden.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, hat am Montag gegenüber dem französischen Sender France 24, erklärt, dass Iran die Verhandlungen mit der sogenannten P4+1-Gruppe, bestehend aus Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland, auf jeden Fall wieder aufnehmen werde, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Die iranische Regierung prüfe aber immer noch die Verhandlungen der vergangenen Gesprächsrunden, die von der vorherigen Regierung geführt worden waren.
Die neue iranische Regierung versuche derzeit zu ergründen, warum die vergangenen Gesprächsrunden nicht zu einem zufriedenstellenden Kompromiss führten und welche Themen in den kommenden Runden behandelt werden müssen, sagte Khatibzadeh.
Er betonte auch, dass Teheran nach einem Weg suche, um sicherzustellen, dass die gegen Iran gerichteten Sanktionen auch wirklich aufgehoben werden.
Auf die Frage, ob die Aufhebung aller US-Sanktionen eine Vorbedingung für die Rückkehr Irans zu den Wiener Gesprächen sei, erklärte der Sprecher, eine solche Forderung sei "keine Vorbedingung". Iran und die P4+1-Ländergruppe sind Mitglieder des sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), auch als iranisches Atomabkommen bekannt.
Khatibzadeh verwies dabei darauf, dass die USA aus diesem Abkommen ausgetreten waren. Sie würden ein "Ticket" benötigen, um erneut den Verhandlungsraum betreten zu können. Das bedeute, die USA müssten auf eine Anfrage aller P4+1-Länder und Einschluss Irans reagieren.
Der iranische Diplomat sagte, die USA müssten alle vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen aufheben und sicherzustellen, dass Washington den JCPOA nicht weiterhin und neuerlich verletzt.
Vor seinem Wahlsieg hätte der US-Präsident Joe Biden versprochen, zu allen Abkommen zurückzukehren, die Washington unter Trump aufgekündigt hatte, doch im Falle des JCPOA sei dies nicht geschehen, erklärte Khatibzadeh. Er kritisierte, dass sich auch unter Biden die Politik der US-Regierung gegenüber Teheran nicht geändert habe.
Die USA verließen im Mai 2018 das unter der Obama-Regierung verhandelte Iran-Abkommen JCPOA. Trump führte dann gegen Iran eine Reihe von harten Sanktionen ein, die er mit einer Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran begründete. Ein Jahr nach dem Austritt der USA erklärte Iran angesichts der mangelnden Umsetzung der Verpflichtungen aller westlichen Staaten im Rahmen dieses "Atom-Abkommens", dass sich auch Iran zukünftig nicht mehr an dessen Bestimmungen halten werde. Im Iran-Abkommen ist in Artikel 26 geregelt, dass eine Partei ihre Verpflichtungen aussetzen kann, wenn eine andere Partei ihre Pflichten nicht einhält. Anschließend griff Iran zu einer Reihe von Maßnahmen, die über das im Rahmen des Iran-Abkommens erlaubte Maß hinausgingen, etwa im Bereich der Anreicherung von spaltbarem Uran-235.
Teheran besteht darauf, dass erst die Sanktionen auf überprüfbare Weise aufgehoben werden, bevor Iran sich wieder an die Bestimmungen des Iran-Abkommens halten müsse und halten werde.
Zwischenzeitlich distanzierte sich Deutschland von den Forderungen, eingefrorene iranische Vermögenswerte als Zeichen des guten Willens bei den Atomverhandlungen freizugeben, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes schloss einen solchen Schritt am Montag auf einer Pressekonferenz aus. Zuvor hatte der iranische Außenminister Hossein Amid-Abdollahian in einem Interview mit dem staatlichen iranischen Fernsehen die USA aufgefordert, iranische Vermögenswerte im Umfang von 10 Milliarden US-Dollar freizugeben.
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