International
Weißrussland: Festnahmen von Journalisten nach Ermordung eines KGB-Offiziers
Letzte Woche hat ein weißrussischer Oppositionsaktivist bei einer Razzia einen KGB-Offizier erschossen. In der Folge wurden zahlreiche Journalisten festgenommen. Unter ihnen war auch Gennadi Moscheiko, ein Korrespondent der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda".
Am 28. September wurde ein KGB-Offizier in Minsk getötet. Nach Angaben der weißrussischen Sicherheitsbehörde wurde er von einem Kriminellen mit einer Schrotflinte erschossen, dessen Wohnung im Rahmen einer Fahndung nach Terroristen gestürmt worden war. Der Schütze wurde durch Gegenfeuer getötet.
Danach begannen in Weißrussland Massenverhaftungen von Personen, die Kommentare zur Unterstützung des Mörders verfasst hatten. Nach Angaben des weißrussischen Menschenrechtszentrums Wesna wurden in den ersten Tagen nach dem Vorfall mindestens 95 Personen in verschiedenen weißrussischen Städten wegen Beleidigung eines Vertreters der Behörden und Aufstachelung zum sozialen Hass festgenommen. Wesna vermutete, dass dies die Verfasser der Kommentare über die Schießerei in Minsk waren.
Die weißrussischen Behörden sperrten auch die Webseite der weißrussischen Ausgabe der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda und nahmen Gennadi Moscheiko, den Verfasser des Artikels über den Mörder des KGB-Offiziers, fest. Der Artikel war am 28. September veröffentlicht worden, wenige Stunden nach Bekanntwerden der Schießerei in Minsk. Moscheiko zitierte eine ehemalige Klassenkameradin des Oppositionsaktivisten, die sagte, er sei "positiv, wahrheitsliebend und stand für die Wahrheit ein" und sie "weiß nicht, was mit ihm passiert ist".
Nach Angaben des weißrussischen Innenministeriums wollte Moscheiko über die Russische Föderation in ein Drittland reisen, doch wurde ihm die Ausreise verweigert, weil er auf der Liste der Personen stand, deren Aufenthalt auf russischem Hoheitsgebiet unerwünscht war. Der Mann wurde aufgefordert, Russland zu verlassen, was er auch tat. Moscheiko wurde am 4. Oktober in Minsk als Verdächtiger vernommen. Seine Anwältin sagte:
"Da er die Untersuchungshaftanstalt nicht verlassen hat, wurde er vorsorglich in Gewahrsam genommen."
Nach Angaben des Chefredakteurs der Komsomolskaja Prawda, Wladimir Sungorkin, wurde Moscheiko in Moskau festgenommen und in die Untersuchungshaftanstaltin Minsk gebracht. In der Wohnung von Moscheiko sei eine Durchsuchung durchgeführt worden. Nach Angaben von Sungorkin habe die Redaktion der Zeitung zwei Anwälte für den Korrespondenten engagiert.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow kommentierte die Festnahme von Moscheiko mit den Worten, dass derartige Maßnahmen gegen Journalisten, sofern sie mit seiner Arbeit zusammenhängen, nicht gebilligt werden können. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es noch keine Einzelheiten zu den Ereignissen gebe. Er teilte auch mit, dass Russland Moscheikos Interessen rechtlich gesehen nicht schützen könne, da er weißrussischer Staatsbürger sei.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erinnerte daran, dass es sich bei der Komsomolskaja Prawda in Weißrussland um einen Ableger einer russischen Zeitung handelt. Die russische Seite hoffe, dass die Rechte der Journalisten im Einklang mit den allgemein anerkannten internationalen Normen geachtet werden. Ihr zufolge stehe die russische Botschaft in diesen Fragen in ständigem Austausch mit der weißrussischen Seite.
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