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Ein "Gefallen" für die USA – Ukraine bereitet Aufnahme Tausender afghanischer Flüchtlinge vor

Kiew bereitet sich auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge aus Afghanistan vor. Sie sollen in ehemaligen Straflagern untergebracht werden, wurde RT aus politischen Kreisen berichtet. Diese PR-Aktion zum Aufpolieren von Kiews Image gegenüber den USA und der EU könnte aber nach hinten losgehen.

Die Ukraine bereitet sich auf die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge vor. Hierbei soll es sich um mehrere Tausend Menschen handeln. Quellen aus politischen Kreisen des Landes bestätigten derartige Pläne gegenüber RT.

Zuvor hatte das präsidiale Büro der Ukraine die Schritte angekündigt und betont, dass die Mittel für den Lebensunterhalt von, wie es hieß, fünftausend Afghanen höchstwahrscheinlich aus dem Staatshaushalt des Landes bereitgestellt werden müssten. Gleichzeitig kündigte das ukrainische Justizministerium an, dass die Afghanen in geschlossenen ehemaligen Besserungsanstalten untergebracht werden sollen.

Von RT befragte Experten gehen davon aus, dass hinter der Entscheidung Kiews, Flüchtlinge aufzunehmen, Washington steht. Denn auch ohne diese Menschen hat die Ukraine genug Probleme um die Ohren. Um jedoch einerseits den USA einen Gefallen zu tun und andererseits entsprechende "Gelder zu erschließen", sei man in den ukrainischen Regierungsbehörden bereit, auch gegen die Interessen des eigenen Landes zu handeln, stellen die Analytiker fest.

Dementsprechend machten die Quellen von RT aus den politischen Kreisen der Ukraine darauf aufmerksam, dass Kiew zum Schaffen lediglich solcher Bedingungen für die Afghanen in der Lage sei, die die Flüchtlinge schließlich dazu zwingen würden, das Land zu verlassen. Allerdings würden diese eingangs auf jeden Fall für PR-Zwecke genutzt werden. Ein Vertreter der amtierenden Regierungspartei Diener des Volkes gab RT Folgendes zu verstehen:

"Sie werden ihre Unterkünfte beziehen, mit ihnen werden hübsche Videos gedreht, und dann werden ihnen minimale Hilfsgelder gezahlt und schlecht bezahlte Jobs angeboten. Die meisten Flüchtlinge sind hoch bezahlte Fachkräfte, die mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet haben. Sie werden also versuchen, schnell weiterzureisen."

Auch eine Quelle im ukrainischen Ministerkabinett meinte, Kiew würde ein System erschaffen, bei dem die afghanischen Flüchtlinge nach der Umsiedlung all ihre bestehenden Probleme selbst lösen werden. Als Begründung für eine solche Annahme diente dem RT-Gesprächspartner eine nach wie vor andauernde Präzedenz: Eine solche Situation werde schon bei denjenigen beobachtet, die bereits aus Afghanistan in die Ukraine gekommen sind – sowie bei binnenukrainischen Flüchtlingen, die ihre Wohnorte nahe der Front im Konflikt im Südosten des Landes verließen. Der Mitarbeiter im Ministerkabinett der Regierung Selenskij stellte folgende Analogie auf:

"Einige der Flüchtlinge, die Kiew bereits aufgenommen hat, haben ukrainische Pässe. Sie sind ohne Geld und einige auch ohne Papiere in ihr Land zurückgekehrt. Ihnen zu helfen, ist keine Frage des guten Willens der Führung des Landes, sondern ihre Pflicht. Doch wie viel Hilfe den neuen Flüchtlingen geleistet werden kann, kann man die Flüchtlinge aus dem Donbass fragen, die ihre Probleme selbst lösen. Das Gleiche wird auch mit den Neuankömmlingen sein."

Es sind ja auch keine wilden Mudschaheddin mit Dolchen zwischen den Zähnen"

Zuvor hatte Alexei Arestowitsch, ein leitender Berater von Andrei Jermak, dem Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskij, Pläne zur Organisation eines Lagers in der Ukraine für 5.000 Flüchtlinge aus Afghanistan in Aussicht gestellt. Ihm zufolge wird das Geld dafür höchstwahrscheinlich aus dem ukrainischen Staatshaushalt bereitgestellt werden. In einem Interview für den YouTube-Kanal UKRLIFE.TV legte er angesichts der zu erwartenden afghanischen Flüchtlinge dar:

"Fünftausend werden wir auf jeden Fall aus unserem eigenen Budget verkraften. Es sind ja nicht Gott weiß wie viele. Auch muss man hier verstehen: Es sind doch keine wilden Mudschaheddin mit Dolchen zwischen den Zähnen. Dies ist ein gebildetes Publikum, das in der westlichen Koalition mitgearbeitet hat, Sprachen beherrscht. Und viele sind gebildeter als der durchschnittliche Ukrainer und haben sich in die westliche Gemeinschaft integriert. Mit ihnen wird es keine Probleme geben. Im Gegenteil, wir werden sie als Dolmetscher, Übersetzer und so weiter einsetzen."

Wenn die Ukraine der EU und der NATO beitreten und Teil des Westens sein wolle, so Arestowitsch, dann sei die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge "Teil der Bürde des weißen Mannes":

"Die Ukrainer beginnen zu ahnen, dass der Beitritt zur EU und zur NATO nicht nur ein endloses Abstauben bedeutet, sondern auch mit ihnen die Lasten und Sorgen zu teilen, die sie in der ganzen Welt haben."

Arestowitsch machte bereits zuvor mit recht exzentrischen Aussagen von sich reden: So forderte er Ende August angesichts des "fehlgeschlagenen" Aufbaus einer Demokratie in der Ukraine gleich den Aufbau einer neuen Zivilisation in diesem Land.

Initiative im Strafvollzug

Zuvor hatten ukrainische Massenmedien ein Schreiben von Denis Monastyrski, dem Leiter des ukrainischen Innenministeriums, an Premierminister Denis Shmygal veröffentlicht. Darin teilte der Politiker mit, dass Kiew die Ankunft von 5.000 Afghanen erwarte und plane, die meisten von ihnen in Strafvollzugsanstalten unterzubringen, die aktuell außer Betrieb sind. Die Rede war von der Butscha-Korrektionskolonie Nr. 85 in der Stadt Irpen der Region Kiew und vom Irpen-Korrektionszentrum Nr. 132.

Für den Unterhalt der Flüchtlinge aus Afghanistan werden 264 Millionen Griwna pro Jahr (mehr als 8,5 Millionen Euro) benötigt, schrieb Monastyrski. Für die Gehälter des Personals (100 Personen), das sie versorgen und die Anstalten warten wird, werden weitere 280 Millionen Griwna jährlich veranschlagt (rund neun Millionen Euro). Die kapitale Wiederinstandsetzung der Korrektionskolonie und des Korrektionszentrums, die beide wie oben erwähnt aktuell stillgelegt sind, wird nach Angaben des Leiters des ukrainischen Innenministeriums weitere 100 Millionen Griwna (drei Millionen Euro) kosten.

Anschließend kündigte auch der staatliche Migrationsdienst der Ukraine die Bereitschaft an, eine große Anzahl von Flüchtlingen aus Afghanistan aufzunehmen. Der Nachrichtenagentur Ukrainskije Nowosti erklärte man:

"Angesichts der instabilen Lage in Afghanistan sollte die Ukraine, wie jedes andere europäische Land auch bereit sein, eine bedeutende Anzahl von Migranten aufzunehmen."

Der Migrationsdienst gab jedoch keine Details, von welcher Zahl afghanischer Flüchtlinge die Rede ist.

Das Justizministerium bestätigte später Kiews Pläne, die Flüchtlinge in geschlossenen Strafvollzugsanstalten unterzubringen. Wie die stellvertretende ukrainische Justizministerin Jelena Wysozkaja live auf Sendung beim Fernsehsender Dom klarstellte, schlug die genannte Regierungsbehörde jedoch aus technischen und wirtschaftlichen Gründen Kolonien in Tschernigow und Krementschug für diesen Zweck vor. Die Ministerin erklärte:

"Sie wurden vor nicht allzu langer Zeit stillgelegt. Dies sagt uns, dass es theoretisch viel billiger ist, in ihnen Aktivitäten wiederaufzunehmen, Heizungssysteme, Wasserversorgungssysteme und so weiter zu erneuern und wieder in Betrieb zu nehmen."

Wysozkaja zufolge ist eine endgültige Entscheidung über die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Flüchtlinge noch nicht gefallen. Dass jedoch Bedenken über Renovierungskosten bei der Wahl der Standorte eine, wenn nicht sogar die Hauptrolle spielen müssen, zeigt ein Blick in laufende ukrainische Strafvollzugsanstalten.

Der RT-Journalist Murad Gasdijew twitterte die obigen Bilder mit der rhetorischen Frage:

In Anbetracht des Zustandes einiger ukrainischer Gefängnisse, die sich in Betrieb befinden, kann man über die Zustände in den verlassenen Gefängnissen nur raten.

"Flüchtlingshilfe" für die Imagepflege und das "Erschließen" von Staatsgeldern

Dies hängt möglicherweise nicht zuletzt mit dem Widerwillen der afghanischen Flüchtlinge zusammen, auch nur für eine so kurze Frist in der Ukraine zu verweilen, wie sie für einen PR-Stunt notwendig wäre, wie er vom Mitglied der Regierungspartei Diener des Volkes weiter oben angedeutet. wurde. Laut einer Quelle von RT im ukrainischen Ministerium für Sozialpolitik "wollen in den ehemaligen Strafkolonien, wo auf eine Person vier Quadratmeter kommen, nicht einmal afghanische Staatsangehörige leben". Außerdem liefe das tatsächliche Ausgeben eventuell bereits bewilligter oder noch zu bewilligender Gelder für eine wirkliche Renovierung der stillgelegten Strafanstalten den echten Zielen der Bewilligung entgegen, wie sie die mit der Bereitstellung von Unterkünften beauftragten Beamten sehen,sodie Quelle:

"Außerdem ist es für sie in der Ukraine schwierig, sich Papiere ausstellen zu lassen und Arbeit zu finden. Deswegen träumen die Afghanen davon, in Drittländer weiterzureisen. Dies verstehen auch die ukrainischen Beamten und haben es nicht eilig, für die Flüchtlinge vernünftige Bedingungen zu schaffen. Unterdessen jedoch werden für diese Zwecke Gelder bereitgestellt werden. Gelder, die man nicht schlecht 'erschließen' kann."

Neben einem solchen 'Erschließen' von Geldern, so betonte der Gesprächspartner aus dem Ministerium für Sozialpolitik, ziele Kiews ganze Idee mit der Aufnahme von Afghanen darauf ab, "das eigene Image in den Augen der Vereinigten Staaten und der EU-Länder zu verbessern".

"Satellitenstaaten werden den Preis zahlen"

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich das offizielle Kiew angesichts der instabilen Lage nach dem Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Dies zeugt von einer servilen Haltung Kiews gegenüber Washington. Denn Experten zufolge haben es die USA überhaupt nicht eilig, eine größere Zahl von Afghanen im eigenen Hoheitsgebiet aufzunehmen. Stattdessen leitet man sie an andere Länder weiter.

Wladimir Olentschenko, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte RT, die Bereitschaft der Ukraine, afghanische Staatsbürger auf ihrem Territorium aufzunehmen, zeuge einmal mehr davon, dass man in Kiew "in völliger Abhängigkeit von den USA" stehe und feste Absicht habe, alle Forderungen der USA zu erfüllen. Die Regierungsbehörden in den USA würden unterdessen ihre Probleme auf zynische Weise auf Kosten anderer Länder lösen, einschließlich der Ukraine, so der Analytiker:

"Washington wandte sich mit der Bitte um Aufnahme afghanischer Flüchtlinge an viele Länder der Welt, darunter auch in der Europäischen Union. Doch dort stellte man sich dem sehr kühl gegenüber und unterstützte diese Idee nicht. Die Ukraine war eines der wenigen Länder, die den Aufruf mit Freude erwiderten. Obwohl dies für die Ukraine eine untragbare Bürde sein wird, zumal die wirtschaftliche Lage im Lande ohnehin schwierig ist und ein Anstieg der Preise für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen erwartet wird. Und dazu soll jetzt eine zusätzliche ernsthafte Belastung kommen. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass Kiew die Flüchtlinge nicht aus freien Stücken aufnehmen will, sondern auf Geheiß Washingtons."

Nikita Danjuk, stellvertretender Leiter des Instituts für Strategische Forschung und Prognosen an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft in Moskau und Mitglied der Russischen Gesellschaftlichen Kammer, vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Wie er in einem Kommentar gegenüber RT erklärte, ist die Ukraine bereit, jeden Auftrag der USA zu erfüllen – selbst den absurdesten:

"Für Kiew kommen die afghanischen Flüchtlinge jetzt richtig ungelegen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine nicht über nennenswerte Reserven zur Aufnahme von 5.000 Menschen verfügt. In diesem Fall steht niemand anderes als Washington hinter der Entscheidung."

Außenpolitische PR-Kampagne vor die Wand gefahren – Ruf im Inland ruiniert

Doch trotz aller Wünsche der ukrainischen Behörden, sich den USA anzudienen: Mit ihrer Absicht, Flüchtlinge in Gefängnissen unterzubringen, setzt die Ukraine die ihr von ihren US-Partnern erteilte Mission mit Volldampf in den Sand, meint Danjuk:

"Selbst in einer solchen Lage bleibt die Ukraine ein Land, das die Anweisungen seiner höherrangigen Kameraden jenseits des Ozeans nicht vernünftig auszuführen weiß. Kiew sendet die Botschaft aus, dass es bereit ist, Teil der westlichen Welt zu werden, obwohl es dafür keine Infrastruktur gibt. Und aus diesem Grund kommen sogar Gefängnisse zum Einsatz."

Olentschenko betonte den Aspekt, dass man die Pläne der Ukraine, Afghanen ausgerechnet in Strafkolonien unterzubringen, keinesfalls als Zeichen des größten Vertrauens diesen Menschen gegenüber werten sollte. Weder vonseiten Washingtons noch Kiews. Öffentliche Bekundungen seien allerdings eine andere Sache:

"Aber in der Öffentlichkeit behaupten die ukrainischen Politiker natürlich, dass es mit den afghanischen Flüchtlingen keinerlei Probleme geben wird."

Ihm zufolge habe die Lage um die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch die Ukraine Vorzeigecharakter. Denn erstens hat eine große Anzahl von Binnenflüchtlingen aus dem Donbass seit Jahren keinerlei staatliche Hilfe erhalten und zweitens lehnt die ukrainische Bevölkerung vor Ort den Zustrom von Afghanen entschieden ab:

"Im Versuch, sich den USA anzudienen, berücksichtigt man in Kiew weder die negativen Folgen für das Land noch die Bedürfnisse der Bevölkerung."

Danjuk zufolge beweist diese Praxis, die darin besteht, anderen Ländern, insbesondere der Ukraine, "Flüchtlinge aufzubinden", einmal mehr: Die USA planen und planten überhaupt nicht, den von ihnen ausgelösten Strom afghanischer Flüchtlinge zu irgendeinem großen Teil auch selbst aufzunehmen. Der Experte erklärte:

"Washington will das Problem auf Kosten anderer Staaten lösen. Und all diese Flüchtlinge werden letztendlich in den Staatsgebieten von Drittländern verbleiben oder sich nach einiger Zeit nach Europa aufmachen. Die USA haben in Afghanistan Chaos hinterlassen, riesige Migrationsströme ausgelöst und ihre Satellitenstaaten, darunter die Ukraine, werden dafür bezahlen."

Eine Prognose, welche Staaten die afghanischen Flüchtlinge nach einem kurzen Verbleib in der Ukraine ansteuern würden oder durch welche Länder ihr Weg dorthin führen würde, gab keiner der beiden Experten ab.

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