International
Die EU droht im Krieg gegen die chinesische Technologie zu Amerikas Schoßhund zu werden
Bei einem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche sollte eine bessere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Umgang mit Chinas wachsendem Einfluss im Technologie-Bereich vereinbart werden. Jedoch sollte die EU den amerikanischen Forderungen nicht allzu blind folgen, da sie ihre eigenen Interessen wahren muss.
Eine Analyse von Tom Fowdy
Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union trafen sich am vergangenen Mittwoch zur konstituierenden Sitzung des Handels- und Technologierates der EU und der USA. Diese Institution, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump ins Leben gerufen wurde, wird weithin als gegen China gerichtet angesehen.
Das Treffen hatte eine breit angelegte Agenda und befasste sich mit der Frage, wie die beiden Seiten bei Technologiestandards, Sicherheit der Lieferketten, IT, Datenverwaltung, Exportkontrollen, Investitionsprüfung und Herausforderungen beim globalen Handeln besser zusammenarbeiten können. Alles Bereiche, in denen Peking zunehmend an Einfluss gewinnt. Im Wesentlichen will der Gipfel versuchen, "Verkehrsregeln" für viele neue Technologien festzulegen.
Ironischerweise fand der Gipfel statt, nachdem die USA knapp eine Woche zuvor ein 90 Milliarden US-Dollar schweres Atom-U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien zu ihren Gunsten versenkt hatten. Das hatte zu einem großen diplomatischen Streit quer über den Atlantik geführt. Doch in dieser Woche werden wir wahrscheinlich wieder erleben, dass die europäischen Länder den US-Forderungen naiv nachgeben und Washington somit effektiv erlauben, seine eigenen Regeln aufzustellen – die es selber freilich nicht befolgen wird –, anstatt dass sich die EU auf ihre eigenen Beziehungen zu China konzentriert.
In den letzten Jahren haben die USA eine unerbittliche Kampagne gegen chinesische Technologiefirmen geführt und immer wieder versucht, die EU dabei als Mitstreiter zu gewinnen. Diese Bemühungen führten zu gemischten Ergebnissen. Aber unter Trump haben sie vor allem die europäischen Länder dazu gebracht, die chinesische Firma Huawei aus ihren 5G-Telekommunikationsnetzen fernzuhalten.
Die Affäre rund um Meng Wanzhou – einer Huawei-Managerin, die in Kanada unter Hausarrest gestellt wurde – hängt natürlich mit dieser konzertierten Anstrengung zusammen. Die USA haben eine Reihe ernsthafter Argumente aufgestellt, um extraterritoriale Aktionen, wie die gegen Wanzhou, zu rechtfertigen. Diese können dabei auch Sanktionen, schwarze Listen und Exportkontrollen beinhalten.
Die USA argumentieren, Unternehmen wie Huawei stellten ein Einfallstor für "Spionage" dar – ohne dafür angemessene Beweise vorzulegen. Sie stellten eine Art "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar, befänden sich im Besitz des chinesischen Militärs – oder seien zumindest mit diesem verbunden. Oder aber sie könnten, im weitesten Sinne, mit dem in Verbindung gebracht werden, was die USA als "Chinas unfaire Wirtschaftspraktiken" bezeichnen. Etwa mutmaßlicher Diebstahl von geistigem Eigentum und eine staatlich subventionierte Industrie.
Diese routinemäßige Dämonisierung ist auf Amerikas Besorgnis über den zunehmenden Einfluss Chinas in strategischen globalen Industrien zurückzuführen. Denn über diese wollen die USA eine unangefochtene Hegemonie aufrechterhalten. Vor diesem Hintergrund sind letztlich die Bemühungen entstanden, chinesische Unternehmen aus Europa zu verdrängen. Denn diesen Kontinent betrachten die USA als ihre Einflusssphäre.
Einige europäische Länder waren eher bereit als andere, darauf einzugehen. Die ehemaligen Ostblockstaaten – Ungarn ausgenommen – beugen sich den US-Forderungen seit jeher. Während Frankreich und Deutschland eine eigenständigere Haltung eingenommen haben. Aber grundsätzlich haben sich die Länder der EU immer wieder selbst in den Fuß geschossen. Indem sie nämlich diese US-Rhetorik als mehr verstanden als die bloße Erweiterung amerikanischer Interessen. Und so haben diese Länder eigene potenzielle Vorteile für einseitige amerikanische Gewinne geopfert.
Natürlich sucht die EU einen besseren Deal mit China, der ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Und sie hat ihr eigenes organisches Verständnis darüber, was sie als Standards in einem "fairen Wettbewerb" und in Regelwerken betrachtet. Schließlich hat die EU keine Skrupel, gegen US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen vorzugehen, wenn diese gegen diese Regelwerke verstoßen. So wie letzte Woche, als sie Apple mit den vorgeschlagenen neuen Vorgaben für einheitliche Ladekabel für Smartphones kalt erwischte. Aber darum geht es hier nicht. Die USA helfen Europa nicht dabei, einen besseren Deal mit China abzuschließen. Stattdessen versuchen die USA, unter dem Deckmantel der "transatlantischen Einheit", wie immer, die Interessen der EU zu untergraben und ihre eigenen zu fördern.
Um nur ein Beispiel zu nennen, beklagen die USA wie auch Europa immer wieder den fehlenden Marktzugang in China. Besteht hier ein gegenseitiges Interesse? Sicher. Als die Europäische Union jedoch ein eigenes umfassendes Investitionsabkommen (CAI) mit China aushandelte, ein exklusives europäisch-chinesisches Abkommen, das europäischen Unternehmen mehr Marktzugang verschaffen sollte, protestierte Washington auf allen Ebenen dagegen.
Dies reichte von Tweets des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan – in denen er die Opposition der USA zum CAI als Kooperation darstellte – bis hin zu einer Lawine von besorgten und alarmistischen Kommentaren aus transatlantischen Denkfabriken und in den Medien. Schließlich zog Washington im März 2021 die Notbremse, um das Abkommen endgültig zu sabotieren. Indem es Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang zu einer Waffe machte und die kritische Position der EU in der Uiguren-Frage dazu nutzte, die Umsetzung des CAI zu blockieren.
Die Botschaft? Die USA wollen nicht wirklich, dass Europa zu seinen eigenen Bedingungen ein besseres Abkommen oder eine Reihe von Standards mit China entwickelt. Die USA wollen China lediglich aus Europa verdrängen und die strategische Entkopplung vorantreiben. Genau dies erhofft sich das Weiße Haus vom Handels- und Technologierat. Und Europa wird dabei nicht etwa als Mitgestalter der Regeln betrachtet, sondern als Befehlsempfänger.
Als weiteres Beispiel dafür, wie diese Art von "Kooperation" mit Europa nach hinten losgeht, haben die USA Lieferketten für Halbleiter zur Waffe gemacht, um den Export von Halbleiterausrüstung an verschiedene chinesische Unternehmen zu unterbinden oder zu kontrollieren. Im Jahr 2020 wurde festgestellt, dass die USA diese Praxis unter Trump nutzten, um europäische Unternehmen vom Markt zu verdrängen und den Marktanteil amerikanischer Unternehmen zu erhöhen.
Es gibt auch den Fall, wo die USA Patente bei der Lithografie einsetzten, um den Niederlanden den Verkauf von EUV-Lithografie-Maschinen über das Unternehmen AMSL nach China zu verbieten. Das Unternehmen legte umgehend Protest dagegen ein, da es wusste, dass China diese Technologie irgendwann selbst entwickeln wird.
Letztendlich besteht Amerikas Idee der sogenannten "Technologiekooperation" mit Europa gegen China darin, dass die EU die Zeche dafür bezahlt, sich die Dinge zu erschweren und den USA etwas opfert, das den Amerikanern nützt. Diese Position wird zusätzlich durch die Tatsache verschärft, dass die USA und die EU nicht über ebenbürtige technologische Fähigkeiten verfügen. Und nicht zuletzt auch, weil die Marktinteressen der beiden Supermächte miteinander konkurrieren.
Die USA wollen einerseits chinesische Technologie aus Europa fern halten, anderseits aber auch europäische Technologie aus China, um der EU den Marktzugang zu entreißen, was jede Partnerschaft für die EU völlig selbstzerstörerisch macht. Amerika hat alle Karten in der Hand, wenn es um die Beherrschung des Internets, des Marktes für Halbleiter und dergleichen geht. Dadurch gestalten sich alle Vereinbarungen grundlegend ungleich und die Idee einer "europäischen strategischen Autonomie" wird zunichte gemacht wird.
Warum sollte die EU angesichts all dessen sich den eigenen Zugang zu innovativer chinesischer Technologie verbauen, insbesondere wenn Peking sich in bestimmten Bereichen als den USA weit voraus zeigt? Sicher, die EU kann auf eigene Bedingungen und Standards bei allem, was sie kauft und verkauft, bestehen. Aber wenn jemand anders diese Bedingungen diktiert und dies der Agenda dieses anderen dient, dann sind das nicht mehr die Bedingungen der EU.
Je mehr die EU den USA nachgibt, desto weniger kann sie unabhängig gegenüber China auftreten. Wenn überhaupt, sollte sich die EU auf ihre eigenen technologischen Kernkompetenzen stützen, die auf einem von Patenten und wissenschaftlicher Entwicklung unabhängigen Weg basieren. Das würde ihr eine Hebelwirkung für ein Gleichgewicht zwischen Washington und Peking verleihen.
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Tom Fowdy ist ein britischer Autor und Analytiker für Politik und internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Ostasien. Er twittert unter @Tom_Fowdy
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