International
Peking veröffentlicht Faktenübersicht zur US-Einmischung in Hongkong
Im Juni 2019 brachen in Hongkong heftige Proteste gegen die geplante Einführung eines Gesetzes, das die Auslieferung von Häftlingen an das chinesische Festland ermöglicht hätte, aus. Diese schlugen schnell in Randale um. Peking warf den USA vor, die gewalttätigen Proteste zu unterstützen.
Das chinesische Außenministerium hat vergangene Woche auf seiner Webseite eine Zusammenstellung über die mutmaßlichen Einmischungsversuche der Vereinigten Staaten in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong veröffentlicht. Darin wirft Peking den USA vor, "antichinesische, destabilisierende Kräfte" in Hongkong unterstützt zu haben.
Beispielhaft für diese Einmischung wird im Dokument die Verabschiedung von Gesetzen bezüglich Hongkongs, einschließlich von Sanktionen, seitens des US-Kongresses genannt. Auch hätten US-Vertreter Unwahrheiten über das Verhalten der Sicherheitskräfte von Hongkong im Umgang mit Protestlern gestreut.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian erklärte daraufhin, dass die Versuche der USA, die "Hongkong-Karte" zu spielen, den Wohlstand und die Stabilität der Sonderverwaltungszone zu schaden, um Chinas Entwicklung einzudämmen, zum Scheitern verurteilt seien, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Hongkong sei laut dem Sprecher eine reine interne Angelegenheit Chinas. Kein anderer Staat habe das Recht, sich in diese inneren Angelegenheiten einzumischen.
Die von einigen westlichen Staaten verurteilte Verabschiedung und Umsetzung des Nationalsicherheitsgesetzes bezüglich Hongkongs habe die Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungszone verbessert und die Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt.
Er mahnte Washington:
"Die USA sollten ernsthaft die Souveränität Chinas respektieren, sich an das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für internationale Beziehungen halten, sich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong nicht mehr untergraben und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen."
Auch zukünftig werde China "entschlossen und stark" auf Einmischungsversuche der USA in Hongkong reagieren.
Das Büro des Vertreters des chinesischen Außenministeriums in Hongkong nannte die Veröffentlichung des Dokuments eine "starke Antwort auf das Drangsalieren der USA". Ein Sprecher des Büros erklärte:
"Es ist ein entschlossener Gegenangriff auf die Verletzung der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen durch die USA, die Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas und die Versuche, Hongkongs Wohlstand und Stabilität im Laufe der Jahre zu schädigen."
Zugleich handle es sich um eine "starke Warnung" an alle Kräfte im Ausland sowie an alle antichinesischen Kräfte in Hongkong.
Der Sprecher betonte, dass die Liste die bösartigen Mittel und Motive der Vereinigten Staaten bei der Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs offengelegt habe:
"Die Fakten haben wiederholt gezeigt, dass die Vereinigten Staaten der Hauptschuldige für die Untergrabung von Hongkongs Wohlstand und Stabilität sind. Die unumstößlichen Details in dem Merkblatt sind ein unwiderlegbarer Beweis."
Auch mehrere Vertreter der Hongkonger Behörden begrüßten die Veröffentlichung der Faktenübersicht zur mutmaßlichen Einmischung der USA.
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