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Schock für Tel Aviv: Labour-Parteitag bezeichnet Israel als "Apartheidstaat"

Viele Organisationen bezichtigen Israel, mit seinem Besatzungsregime in den palästinensischen Gebieten eine Form von Apartheid zu betreiben. Zu diesen gesellt sich mit einem Antrag nun überraschend auch die britische Labour-Partei.
Schock für Tel Aviv: Labour-Parteitag bezeichnet Israel als "Apartheidstaat"Quelle: www.globallookpress.com © Joel Goodman/Keystone Press Agency

Der Parteitag der britischen Labour-Partei hat für einen Antrag gestimmt, der Israel als einen "Staat, der das Verbrechen der Apartheid praktiziert" bezeichnet, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Die Partei ist somit die erste große politische Partei in Europa, die diese im Westen kontroverse Position einnimmt.

Der Antrag ruft die Führung der Labour-Partei auf, sich für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, etwa in Form der Einstellung des Waffenhandels zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel, sowie für ein Ende des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen.

Zudem verurteilten die Delegierten des Parteitages laut dem Middle East Monitor die "andauernde Nakba", worunter die Vertreibung palästinensischer Zivilisten aus ihren Heimatorten im Zuge der Staatsgründung Israels verstanden wird, sowie die "militarisierte Gewalt" Israels und die Zwangsumsiedlungen im Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah, die im Mai zu einer elftägigen heftigen Konfrontation zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas geführt hatten.

Der vom Parteitag verabschiedete Antrag verwies auf Berichte der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und B'Tselem, die Anfang des Jahres zu der Schlussfolgerung gelangt seien, dass Israel das Verbrechen der Apartheid begehe, wie es in Dokumenten der Vereinten Nationen definiert wird. In den beiden Berichten wurde hervorgehoben, dass die systematische Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel dem Verbrechen der Apartheid gleichkommt.

Die Schlussfolgerungen spiegeln die Erkenntnisse der UNO und prominenter Völkerrechtsexperten sowie zweier ehemaliger israelischer Botschafter wider.

Die Labour-Mitglieder begrüßten auch die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der seit 2014 in den besetzten palästinensischen Gebieten begangenen Übergriffe durchzuführen.

Noch brisanter ist, dass in dem Beschluss ein Boykott israelischer Waren gefordert wird:

"Die Konferenz beschließt, dass aufgrund der anhaltenden illegalen Handlungen Israels jetzt gehandelt werden muss und dass die Labour-Partei eine ethische Politik in Bezug auf den gesamten Handel des Vereinigten Königreichs mit Israel verfolgen sollte, einschließlich des Stopps des Waffenhandels, der zur Verletzung der palästinensischen Menschenrechte eingesetzt wird, und des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen."

Im Dokument heißt es weiter:

"Die Konferenz beschließt, 'wirksame Maßnahmen' einschließlich Sanktionen, wie sie von der palästinensischen Zivilgesellschaft gefordert werden, gegen die völkerrechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung zu unterstützen."

Insbesondere müsse "sichergestellt werden muss, dass Israel den Bau von Siedlungen stoppt, jegliche Annexion rückgängig macht, die Besetzung des Westjordanlands und die Blockade des Gazastreifens beendet, die Mauer niederreißt und das im Völkerrecht verankerte Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr in seine Häuser respektiert".

Der Parteitag verpflichtete die Führung der Labour-Partei, "auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und sich in ihrer Politik, Kommunikation und politischen Strategie an diese Resolutionen zu halten".

Der Beschluss markiert eine Niederlage für die Parteiführung, die eine konziliantere Politik gegenüber Israel anstrebt. Die Financial Times schrieb, dass die Führung bereits signalisiert habe, die Beschlüsse nicht in die Praxis umzusetzen.

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