International
"Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali
Sergei Lawrow hat jede Beteiligung der russischen Regierung an einer Kooperation zwischen einer privaten Militärfirma aus Russland und der malischen Regierung zurückgewiesen. Zugleich kritisierte der Außenminister die EU-Außenpolitik hinsichtlich der Terrorbekämpfung in der Sahelzone.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am 26. September auf einem Pressebriefing am Rande der UN-Generalversammlung in New York zu russischen Söldnern in Mali geäußert.
Auf die entsprechende Frage des RT-Korrespondenten Caleb Maupin antwortete der Diplomat, dass die russische Regierung mit einer Kontaktaufnahme der Regierung in Bamako zu einer privaten Militärfirma aus Russland nichts zu tun habe.
Die Führung des westafrikanischen Landes habe in ihrem Kampf gegen den Terrorismus das Militärunternehmen um Hilfe gebeten, da Frankreich vorhabe, sein militärisches Kontingent in Mali erheblich zu kürzen.
"Diese Tätigkeit ist legal und betrifft das Verhältnis zwischen dem Empfänger – in diesem Fall ist das eine legitime Übergangsregierung, die von allen als solche anerkannt wird – und denjenigen, die Dienstleistungen ausländischer Fachkräfte anbieten."
In Frankreich und anderen westlichen Ländern hatten zuletzt Berichte über einen möglichen Einsatz der Söldnerfirma Gruppe Wagner in Mali große Besorgnis ausgelöst. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte am Freitag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Konsequenzen für Russland an, sollte die Gruppe Wagner in Mali ihre Tätigkeit entfalten.
Zugleich warnte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell den malischen Außenminister Abdoulaye Diop vor unverzüglichen Auswirkungen einer Präsenz der Gruppe Wagner im westafrikanischen Land auf das bilaterale Verhältnis mit der EU.
Der malische Premierminister Shoguel Kokalla Maiga erklärte, sein Land fühle sich von Frankreich im Stich gelassen, weshalb die Behörden nach anderer militärischer Unterstützung suchen und sich an ein privates russisches Militärunternehmen gewandt haben. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte er:
"Die neue Situation, die durch das Ende der Operation Barkhan entstanden ist, stellt Mali vor vollendete Tatsachen: Wir sind gewissermaßen auf halber Strecke im Stich gelassen worden. Dies zwingt uns, Mittel und Wege zu erkunden, wie wir unsere Sicherheit allein oder mit anderen Partnern besser gewährleisten können."
Zwar erwähnte Lawrow in seiner Antwort auf die Frage des RT-Journalisten den Namen der Militärfirma nicht. Der russische Chefdiplomat gab aber zugleich die Einzelheiten seines Gesprächs mit Borrell am Rande der 76. UN-Generalversammlung bekannt und kritisierte scharf die EU-Außenpolitik hinsichtlich der Terrorbekämpfung in der Sahelzone.
"Josep Borrell sagte mir: 'Sie sollten lieber gar nicht in Afrika tätig sein, weil Afrika unser Platz ist.' Genau so sagte er es mir."
Lawrow teilte mit, es wäre besser, die Handlungen Brüssels und Moskaus bei der Terrorbekämpfung miteinander abzustimmen. Die Position der EU mit dem Motto "Ich bin hier der Erste, deswegen müssen Sie weggehen" beleidige die Regierung in Bamako, die ausländische Partner eingeladen habe. In einem solchen Ton dürfe man mit niemandem reden.
In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" und Al-Qaida die Treue geschworen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich führt in Westafrika mit bis zu 5.100 Soldaten einen Kampfeinsatz mit dem Namen "Barkhane" gegen Islamistenmilizen.
Mit einer Neuausrichtung seiner Militärpräsenz will Frankreich die Truppenstärke langfristig auf 2.500 bis 3.000 Kräfte reduzieren. In Mali läuft auch die UN-Mission MINUSMA zur Stabilisierung des Landes. Daran sind unter anderem etwa 900 Männer und Frauen aus Deutschland beteiligt. Rund 300 deutsche Soldaten sind zudem für die seit dem Jahr 2013 laufende EU-Ausbildungsmission EUTM im Land.
Trotz der internationalen Militärhilfe haben die bewaffneten Gruppen in den vergangenen Jahren ihre Aktionsbereiche in Mali ausgebaut. Die nach einem Putsch installierte Übergangsregierung erwägt deshalb das Engagement der Gruppe Wagner, was auf heftige Kritik der westlichen Partnerstaaten stößt.
Das Militärunternehmen aus Russland ist in den letzten Jahren wegen seiner Einsätze in Syrien und in einigen anderen afrikanischen Ländern immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Dort sind jedoch nicht nur russische Söldner tätig. Die USA und Großbritannien stellen mitunter private Militärunternehmen wie Academi, Aegis und G4S unter Vertrag.
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