International
Frankreich gibt Sitz im UN-Sicherheitsrat ab? – Paris dementiert britischen Medienbericht
Eine britische Zeitung hat berichtet, dass Frankreich seinen dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten Brüssels abgeben könnte. Paris und der als Quelle angegebene EU-Abgeordnete widersprachen dem Bericht. Das Blatt betreibe "extreme Manipulation", hieß es.
Frankreich hat einen Bericht des Telegraph zurückgewiesen, in dem die Erwägung präsentiert wird, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat an Brüssel abzugeben. Im Gegenzug könnten die europäischen Regierungen den Plan von Präsident Emmanuel Macron für eine EU-Armee unterstützen, so der Autor.
In dem Artikel, den die britische Zeitung am Mittwoch veröffentlicht hatte, wurde behauptet, dass ein solches Angebot aus Paris zur Diskussion mit der EU "auf den Tisch gelegt" werden könnte.
Der Telegraph berichtete, die Behauptung, dass der französische Sitz im UN-Sicherheitsrat an die Europäische Union abgegeben werden könnte, stamme von Sandro Gozi, einem Mitglied des Europäischen Parlaments für Macrons Partei Renaissance. Gozi war in den Jahren von 2014 bis 2018 italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, wurde aber im vergangenen Jahr Abgeordneter für Frankreich und nahm einen nach dem Brexit frei gewordenen Sitz ein.
Eine Gegendarstellung zu dem Bericht kam einige Stunden später vom Elysee-Platz. Das Büro des französischen Präsidenten stellte auf Twitter klar:
"Entgegen den Behauptungen des Daily Telegraph von heute Morgen hat Frankreich nicht vorgeschlagen, seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzugeben. Es ist Frankreichs Sitz und wird es bleiben."
Dieselbe Nachricht wurde auch von der französischen Botschaft in London auf Englisch wiederholt.
Gozi meldete sich auch auf Twitter zu Wort und betonte, dass seine Worte vom Telegraph, den er als "britische Boulevardzeitung" bezeichnete, "völlig verzerrt" worden seien.
"Der ständige Sitz bei der UNO ist französisch und wird französisch bleiben",
schrieb der Abgeordnete auf Twitter und bezeichnete den Artikel als "extreme Manipulation".
Macron setzt sich seit mehreren Jahren für die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee ein, da er der Meinung ist, dass sich die EU nicht ausschließlich auf den Schutz der USA verlassen und eine "strategische Autonomie" erreichen sollte.
Die Sicherheitsbedenken des französischen Staatsoberhauptes wurden offenbar angesichts der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im Zuge des US-Abzugs sowie durch die Ankündigung des AUKUS-Pakts zwischen den USA, Großbritannien und Australien in der vergangenen Woche genährt.
Paris bezeichnete die trilaterale Vereinbarung, Canberra mit atomgetriebenen U-Booten zu bewaffnen, als "Dolchstoß", da die australische Regierung von einem 66-Milliarden-US-Dollar-Vertrag mit Frankreich über diesel-elektrische U-Boote zurücktrat. Außerdem wurden die französischen Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen nach Paris zurückgerufen.
Frankreich ist neben Russland, den USA, Großbritannien und China eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
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