Affront gegen internationales Recht – Deutsche Fregatte in Mauritius

Erstmals seit knapp 20 Jahren ist Anfang August mit der Fregatte Bayern ein deutsches Kriegsschiff in Richtung Indopazifik aufgebrochen, wo es laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein "Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte multilaterale Ordnung" setzen soll.

Angesichts des für Freitagmorgen geplanten Aufenthalts der Fregatte am rechtswidrig unter britischer Kontrolle stehenden US-Militärstützpunkt Diego Garcia auf dem Chagos Archipel regt sich aus verschiedenen Lagern Kritik ob der Doppelmoral des vermeintlich friedlichen und wertebasierten Reiseziels des Kriegsschiffes. Denn einem Urteil des Internationalen Seegerichtshofs vom 25.01.2021 und der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wie auch einer Vielzahl internationaler Stimmen zufolge gehört das Territorium auf dem sich der Stützpunkt befindet zu Mauritius.

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Vielmehr könne die Anwesenheit des deutschen Kriegsschiffs auf einem umstrittenen Territorium als Affront gegen die mauritische Regierung, die ihre Souveränität über die Inseln zurückgewinnen will, und als Ablehnung internationalen Rechts gewertet werden, wie ein Experte für Internationale Beziehungen aus Mauritius RT erklärte. Die Fregatte Bayern missachte offenkundig die Auseinandersetzung zwischen einem kleinen Inselstaat und dem Vereinigten Königreich über dessen Territorialansprüche.

Der IGH hatte die Territorialansprüche Mauritius zugesprochen und Großbritannien aufgefordert, die Chagos-Inselon zu räumen. Somit respektiere die deutsche Fregatte weder das Völkerrecht noch das nationale Selbstbestimmungsrecht Mauritius', so der Experte.

Auch ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte vor der Doppelmoral dieser Fahrt, zumal mit dem Aufenthalt auf dem US-Stützpunkt de facto ein Rechtsbruch akzeptiert werde. Auf Anfrage erklärte Kapitän zur See Johannes Dumrese, dass die Fregatte Bayern, sofern alles nach Plan läuft, voraussichtlich am 17. September um 6 Uhr früh an dem umstrittenen Stützpunkt einen Halt einlegen wird. Dumrese betonte:

"Die Fregatte Bayern läuft in Diego Garcia lediglich zum Tanken ein."

Dies bedeutet, dass anders als beispielsweise in Karachi, keinerlei Aktivitäten stattfinden und der kurze Aufenthalt nur dem Auffüllen von Kraftstoff dient.

Doch auch wenn ein Blick auf die Karte offenbare, dass die deutsche Marine kaum eine andere Möglichkeit hätte, als auf direktem oder indirektem Weg über Lieferanten aus Partnerländern von Diego Garcia aus aufzutanken, könne dies kein praktisches Gebot sein, welches ein solches Vorgehen und die Missachtung der mauritischen Ansprüche rechtfertige, hieß es.

Meinung

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Der mauritische Experte, der im Ausland studiert und den höchstmöglichen Abschluss in Internationalen Beziehungen erlangt hat, aber nur unter der Bedingung der Anonymität sprechen kann, meint, dass das deutsche Verteidigungsministerium andere Optionen hätte in Betracht ziehen können, die jedoch für die deutsche Regierung kostspieliger gewesen wären. Selbst wenn eine alternative Vorgehensweise in der Praxis nicht möglich gewesen wäre, hätte die deutsche Regierung aus diplomatischer Sicht die Aufnahme eines Dialogs mit der mauritischen Regierung in Erwägung ziehen müssen, doch hierüber gebe es bisher keine offiziellen Mitteilungen. Es kursiere die Behauptung, dass die Nachricht über den geplanten Stopp des deutschen Kriegsschiffs der mauritischen Regierung in erster Linie durch die deutsche Bundestagsfraktion Die Linke übermittelt wurde.

Derweil haben die Bewohner des Chagos-Archipels, die zum Zweck der militärischen Nutzung der Inseln unter anderem nach Mauritius zwangsumgesiedelt wurden, bisher nichts als warme Worte erhalten sowie das Verbot, ihre Insel zu betreten. Die britische Regierung habe sich mehrfach für die gewaltsame Vertreibung entschuldigt, erklärte der Experte, jedoch gab es demnach bisher keine Bemühungen, ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat anzuerkennen. Trotz des Verbots, die Inseln ohne Genehmigung zu betreten, halten sie an der Hoffnung fest, dass die Inseln in absehbarer Zukunft nicht mehr als Militärstützpunkt genutzt werden.

Gleichzeitig wachse die Besorgnis darüber, dass auch Agaléga, eine Außeninsel von Mauritius, zu einem militärischen Standort wird. In diesem Fall durch Indien. Die Verhandlungen hierüber seien nicht transparent genug, so der Experte. Beispielsweise seien Informationen bekannt über den Bau einer Start- und Landebahn, den Ausbau einer Anlegestelle und dass die Einrichtungen Eigentum von Mauritius bleiben solle, während die Mietdauer, der Zugang für Zivilisten, Ausnahmen für das indische Militär und weitere Fragen bezüglich des Zugangs nicht offengelegt würden. Hier spiele sich "vor unseren Augen eindeutig dasselbe Szenario einer Umwandlung eines Teils unseres Territoriums in einen Militärstützpunkt einer Großmacht" ab, wie es in einem Beitrag der Zeitung Le Mauricien hieß.

Während der britische Premierminister Boris Johnson nach dem Urteil des IGH zum Chagos Archipel ankündigte, die Ansprüche der früheren britischen Kolonie anzufechten, gibt nicht nur die Missachtung internationalen Rechts durch die Nutzung als US-Militärbasis Anlass zu Kritik. Der US-Stützpunkt Diego Garcia wurde für Einsätze in Afghanistan und Irak genutzt. Zudem wurden dort völkerrechtswidrige Verhöre durch Geheimdienste im "Krieg gegen den Terror" durchgeführt.

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