International
Russische Cyberangriffe auf Bundestagsabgeordnete? Bundesregierung geht Moskau scharf an
Das bundesdeutsche Außenministerium reagiert auf vermeintliche russische Cyberangriffe und bezeichnet diese als "inakzeptabel". Angeblich gebe es verlässliche Erkenntnisse, dass diese mit dem russischen Geheimdienst GRU in Verbindung ständen. Konkrete Belege wurden bisher jedoch nicht präsentiert.
Laut tagesschau.de sind Bundestagsabgeordnete angeblich zum "mindestens dritten Mal" Opfer von Cyberangriffen geworden. So hatten bereits letzte Woche die Sicherheitsbehörden dem Bundestag Informationen über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf einzelne Parlamentarier weitergegeben.
Am Montag warf die Bundesregierung einer Hacker-Gruppe mit Verbindungen zum russischen Staat die Taten vor, die angeblich schon länger in Verbindung mit den Cyberangriffen gebracht worden war. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters:
"Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die Ghostwriter-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können."
Solche Taten seien völlig "inakzeptabel", eine Gefahr "für den demokratischen Willensbildungsprozess" sowie eine "schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen". Sie stellten eine Gefahr für Deutschland dar. Darüber hinaus hieß es:
"Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, die unzulässigen Cyberaktivitäten sofort einzustellen."
Diese Formulierung hatte Staatssekretär Miguel Berger bereits bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche genutzt und diese konkret an einen Vertreter des russischen Außenministeriums adressiert. Daran wurde die Bemerkung angeschlossen, dass man sich "weitergehende Maßnahmen" vorbehalte.
Besonders Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Union und SPD sollen im Wahljahr 2021 wiederholt von den Attacken betroffen gewesen sein.
Nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) richteten sich die Phishing-Attacken zumeist gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen. Angeblich könnten fremde Nachrichtendienste die dadurch erhaltenen Passwörter und Informationen im Anschluss nutzen, "um in Ihrem Namen persönliche und intime Informationen oder auch fabrizierte Falschnachrichten zu veröffentlichen", wie der Verfassungsschutz die Betroffenen unterrichtet.
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