International
Illegale Einwanderung: Französischer Innenminister erschwert Einbürgerung im Überseedepartement
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat angekündigt, die Bedingungen für eine Einbürgerung im Überseedepartement Mayotte, einer Insel im indischen Ozean, zu erschweren. Damit will Darmanin die "Attraktivität der Insel" für Einwanderer senken.
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein in Mayotte geborenes Kind die französische Staatsangehörigkeit erhalten kann, wenn ein Elternteil seit mindestens einem Jahr (bisher waren es drei Monate) rechtmäßig auf der Insel ansässig ist. Innenminister Gérald Darmanin kündigte zusammen mit dem Überseeminister Sébastien Lecornudas das Gesetzesvorhaben am 30. August während eines Besuchs auf der Insel im Indischen Ozean an.
Seit 2018 gibt es – mit dem "Asyl- und Einwanderungsgesetz" – bereits eine Ausnahme für das Recht auf Staatsbürgerschaft in Mayotte, dem 101. französischen Departement, das von massiver Einwanderung aus den benachbarten Komoren betroffen ist. Ein im Hoheitsgebiet geborenes Kind kann die französische Staatsangehörigkeit beantragen, wenn sich mindestens ein Elternteil seit mindestens drei Monaten vor der Geburt rechtmäßig und ununterbrochen im Hoheitsgebiet aufgehalten hat. Mit dem neuen Gesetzentwurf – speziell für Mayotte, der dem Ministerrat vor Ende Januar 2022 vorgelegt werden muss – wird diese vorherige Präsenzpflicht auf ein Jahr verlängert.
"Es ist eine tiefgreifende und revolutionäre Veränderung, gegen die Attraktivität von Mayotte zu kämpfen", sagte der Innenminister nach einem Besuch auf einem der Abfangboote, welche die Seepassage zwischen Mayotte und der Union der Komoren überwachen.
Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung kündigten die Minister zudem die Bereitstellung von zwei neuen Abfangschiffen und die Verstärkung der Luftüberwachung an, um zu verhindern, dass kleine Motorboote – die sogenannten Kwassa-kwassa – weiterhin die Insel erreichen. Im Rahmen des Mayotte-Gesetzes will die Regierung auch Patrouillenbooten erlauben, in die angrenzenden Gebiete zu fahren, um Schmuggler früher abzufangen. Zur Bekämpfung des Baus von Barackensiedlungen, in denen illegale Einwanderer untergebracht sind, wird außerdem vorgeschlagen, die Frist für die Zerstörung neu errichteter Blechhütten von 48 auf 96 Stunden zu verdoppeln.
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