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Human Rights Watch: Hochhaus-Zerstörung durch Israel verstieß gegen Kriegsvölkerrecht

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, bei Angriffen auf mehrere Hochhäuser im Gaza-Streifen gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen zu haben. Israel behauptet, bei den Gebäuden habe es sich um militärische Objekte der Hamas gehandelt.
Human Rights Watch: Hochhaus-Zerstörung durch Israel verstieß gegen KriegsvölkerrechtQuelle: AFP © Mahmud Hams

Mit seinen Luftangriffen im Gazastreifen im Mai dieses Jahres, bei dem vier Hochhäuser zerstört wurden, verstieß Israel offenbar gegen das Kriegsvölkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem Bericht. Die in New York ansässige Organisation forderte Israel gleichzeitig dazu auf, Beweise für die Rechtfertigung der Angriffe vorzulegen.

Human Rights Watch stellt in seiner Untersuchung fest, dass bei den Luftangriffen zwar niemand verletzt worden sei, aber die Angriffe hätten benachbarte Gebäude beschädigt und so Dutzende von Menschen obdachlos gemacht. Zudem seien zahlreiche Geschäfte zerstört worden.

"Die offensichtlich rechtswidrigen israelischen Angriffe auf vier Hochhäuser in Gaza-Stadt haben zahllosen Palästinensern, die dort lebten, arbeiteten, einkauften oder von dort ansässigen Unternehmen profitierten, schweren und dauerhaften Schaden zugefügt", sagte Richard Weir, Krisen- und Konfliktforscher bei Human Rights Watch.

"Das israelische Militär sollte öffentlich die Beweise vorlegen, auf die es sich angeblich stützte, um diese Angriffe auszuführen."

Das israelische Militär regierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Aus israelischer Sicht nutzten die Hamas die Gebäude jedoch für militärische Zwecke und nutzte deren Bewohner als sogenannte menschliche Schutzschilde. Es war der dritte Bericht von Human Rights Watch über den elftägigen Krieg. Schon zuvor hatte die Organisation Israel offensichtlicher Kriegsverbrechen beschuldigt. Aus Sicht der NGO hatten die israelischen Angriffe keine eindeutigen militärischen Ziele – führten aber zum Tod von Dutzenden von Zivilisten. Israel weist diese Anschuldigungen zurück.

"Fragwürdige Verhältnismäßigkeit"

Die israelischen Angriffe erfolgten, nachdem die Hamas zur Unterstützung der palästinensischen Proteste gegen die israelische Polizeipräsenz auf dem Tempelberg und gegen die drohende Räumung Dutzender palästinensischer Familien im Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah Raketen auf Jerusalem abgefeuert hatte. Insgesamt wurden nach UN-Angaben etwa 260 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter mindestens 66 Kinder und 41 Frauen. Die Hamas hat den Tod von 80 Kämpfern bestätigt – Israel geht von einer höheren Zahl aus. In Israel wurden zwölf Zivilisten, darunter zwei Kinder, und ein Soldat getötet.

Die Zerstörung palästinensischer Hochhäuser war in der Auseinandersetzung eine der am vehementesten umstrittenen Vorgehensweisen Israels. Zu den Zielen gehörte am 15. Mai auch das 12-stöckige Al-Jalaa-Gebäude (benannt nach einer Stadt im östlichen Syrien), in dem sich neben anderen Medien auch die örtlichen Büros der Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) befanden. Das Gebäude beherbergte auch Dutzende von Familien. Nach israelischen Angaben wurden die Gebäude von der Hamas für militärische Zwecke genutzt, und in allen Fällen sollen die Bewohner "rechtzeitig" aufgefordert worden sein, die Gebäude zu verlassen, bevor sie zerstört wurden – um zivile Opfer zu vermeiden.

AP hat Israel aufgefordert, die Beweise zu veröffentlichen, mit denen es die Zerstörung des Al-Jalaa-Gebäudes rechtfertigt. Israel behauptet, dass Hamas-Kämpfer das Gebäude dazu nutzten, um das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome zu stören, legte aber keine Belege für diese Behauptung vor. Als Begründung gab Israel an, dass es seine Informationsquellen nicht preisgeben wolle.

Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben 18 Palästinenser befragt, die entweder Zeugen oder Opfer der Luftangriffe waren. Außerdem wurden Videoaufnahmen und Fotos nach den Angriffen sowie Erklärungen von israelischen und palästinensischen Beamten sowie Kampfeinheiten ausgewertet. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hätte, dass Kämpfer, die an Militäroperationen beteiligt waren, sich zum Zeitpunkt des Angriffs in den Gebäuden aufhielten. Selbst wenn die Gebäude von Kämpfern genutzt würden und somit legitime Ziele seien, sei Israel dazu verpflichtet, unverhältnismäßige Schäden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden, so Human Rights Watch weiter:

"Die Verhältnismäßigkeit des Angriffs ist umso fragwürdiger, als die israelischen Streitkräfte bereits früher bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, bestimmte Stockwerke oder Teile von Gebäuden anzugreifen."

Der Konflikt im Mai war der vierte Krieg zwischen Israel und der Hamas, seit die Palästinenserorganisation 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm – ein Jahr nach ihrem Erfolg bei den palästinensischen Wahlen dort. Human Rights Watch sowie andere Rechtsgruppen und UN-Beamte haben beide Seiten beschuldigt, in all diesen Konflikten Kriegsverbrechen begangen zu haben. Anfang dieses Jahres beschuldigte Human Rights Watch Israel zudem wegen dessen diskriminierender Politik gegenüber den Palästinensern der internationalen Verbrechen einer Apartheid – sowohl innerhalb Israels als auch im Westjordanland und im Gazastreifen. Israel hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Human Rights Watch hat auch den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, den jüngsten Gaza-Krieg in seine laufenden Ermittlungen über mögliche Kriegsverbrechen Israels und palästinensischer Kampfverbände einzubeziehen. Israel erkennt die Zuständigkeit dieses Gerichtshofs allerdings nicht an.

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