International
Ukraine: Selenskij verhängt Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Medien
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij verhängt Sanktionen gegen das russische Telekommunikationsunternehmen Rostelekom und eine Reihe von russischen Medien und Unternehmen. Moskau nennt den Schritt einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Ukraine.
Durch die Unterzeichnung eines Dekrets des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine hat Präsident Wladimir Selenskij am Montag Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Medien einschließlich der Zeitung Moskowski Komsomolez verhängt. Außerdem unterliegen den Einschränkungsmaßnahmen einige in Russland registrierte Unternehmen, darunter eines der größten russischen Telekommunikationsunternehmen Rostelekom.
Unter Sanktionen steht sich jetzt auch der Abgeordnete der Werchowna Rada und Oppositionspolitiker Andrei Derkatsch. Derkatsch hatte eine Schlüsselrolle im Fall der Korruptions- und Geldwäschevorwürfe gegen Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, wegen seiner Tätigkeit in der Ukraine gespielt.
Moskau verurteilte den Schritt des ukrainischen Staatschefs und nannte ihn einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte diesbezüglich:
"Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung zur Drosselung jeglicher Informationsflüsse, die mit unserem Land und unseren Medien zu tun haben. Dies kann ein weiterer Schritt auf dem Weg sein, die Meinungsfreiheit in der Ukraine tatsächlich zu ersticken und alle anstößigen und unangenehmen Informationsströme loszuwerden."
Aus dem Pressedienst von Rostelekom hieß es in Bezug auf die ukrainischen Sanktionen, diese wirkten sich auf die Tätigkeit des Unternehmens nicht aus, weil es keine Abonnenten in der Ukraine habe. Rostelekom bietet Dienstleistungen im Bereich des Internetzugangs, des interaktiven Fernsehens, Mobilfunks und Telefonkommunikationen an.
Vor einigen Monaten hatten die ukrainischen Behörden die Fernsehsender 112 Ukraina, NewsOne und ZIK abgeschaltet, die dem Oppositionspolitiker Taras Kosak gehören. Gegen Kosak und den ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk wird wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Die Politiker weisen die Vorwürfe zurück und bezeichnen die Anschuldigungen als politische Verfolgung.
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