International
Vor Merkel-Besuch bei Putin: Verhältnis aufgrund Fall Nawalny belastet
Vor dem wohl letzten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag äußert die Bundesregierung erneut Kritik bezüglich des Vorgehens Moskaus gegen den Kremlgegner Alexei Nawalny. Man spricht von einer schweren Belastung des Verhältnisses.
Pünktlich zum Jahrestag des vermeintlichen Giftanschlags auf den mittlerweile in einem russischen Gefängnis sitzenden Kremlkritiker Alexei Nawalny treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin am 20. August zu Gesprächen in Moskau. Laut dem Kreml wird es bei dem Treffen thematisch um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und aktuelle internationale Fragen gehen. Nach neuesten Aussagen des Regierungssprechers der Bundesregierung stehen auch die Situation in Afghanistan und der Konflikt mit der Ostukraine auf der Agenda.
Nur zwei Tage vor dem Treffen der beiden Staatschefs erneuerte die Bundesregierung jetzt ihre Kritik am Verhalten der russischen Regierung im Zusammenhang mit der aus deutscher Sicht noch nicht geklärten Nawalny-Affäre. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Mittwoch in Berlin dahingehend:
"Dieser immer noch ungelöste Fall ist eine schwere Belastung des Verhältnisses zu Russland."
Da die deutschen Forderungen zu dem Fall weiterhin ungelöst im Raum stünden, wurde diese Kritik seitens des Regierungssprechers ausgesprochen. Nawalny würde zu Unrecht in einem Gefängnis inhaftiert, von wo aus neue Anklagen gegen ihn erhoben werden. Dies sind belastende Punkte, die dem deutsch-russischen Verhältnis nicht gut täten.
Mehr zum Thema - Kreml: Merkel und Putin werden am 20. August in Moskau Perspektiven der Zusammenarbeit diskutieren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.