International
Wegen Taiwan-Büro in Vilnius: Diplomatischer Streit zwischen China und Litauen eskaliert
Nach der Erklärung Litauens, den taiwanesischen Behörden die Eröffnung einer Vertretung zu ermöglichen, reagiert China empört. Peking hatte die litauische Regierung bereits im Vorfeld vor einem solchen Schritt gewarnt. China spricht von einer Verletzung des Ein-China-Prinzips und beruft seinen Botschafter ab.
Das chinesische Außenministerium hat mitgeteilt, dass es seinen Botschafter in Litauen abberufen werde, weil der baltische Staat Taiwan die Einrichtung einer Vertretung in dem Land gestattet habe.Peking forderte Litauen außerdem auf, seinen Botschafter in China abzuziehen. Das chinesische Außenministerium erklärte:
"Wir fordern die litauische Seite auf, ihre falsche Entscheidung unverzüglich zu korrigieren, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden wiedergutzumachen, und den falschen Weg nicht weiter zu beschreiten."
Im Juli hatte der taiwanesische Außenminister Joseph Wu gesagt, dass der Inselstaat eine Repräsentanz in Vilnius eröffnen werde. Dies sei Teil der Strategie, die Beziehungen zu Ländern "in der EU und in ganz Europa" zu erweitern und zu vertiefen. Bereits im Juli hatte die litauische Wirtschaftsministerin Aušrinė Armonaitė erklärt, dass Vilnius im Herbst eine Handelsvertretung in Taiwan eröffnen wolle. Das chinesische Außenministerium hatte Vilnius damals vor diesem Schritt gewarnt.
Die Entscheidung der litauischen Regierung, den taiwanesischen Behörden die Eröffnung einer Repräsentanz zu ermöglichen, stelle laut der aktuellen Erklärung aus Peking eine gravierende Untergrabung von Chinas Souveränität und territorialer Integrität dar.
"Die chinesische Seite weist die litauische Seite darauf hin, dass es nur ein China auf der Welt gibt und die Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung ist, die ganz China vertritt."
Das Ein-China-Prinzip sei eine anerkannte Norm der internationalen Beziehung und stelle den Konsens der Völkergemeinschaft dar. Zudem sei es die politische Grundlage, auf der China bilaterale Beziehungen mit anderen Staaten eingehe.
"Die rote Linie der Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität darf nicht überschritten werden."
Peking richtete auch eine Warnung an Taiwan:
"Wir warnen die taiwanesischen Behörden auch, dass die 'Unabhängigkeit Taiwans' eine Sackgasse ist und jeder Versuch separatistischer Aktivitäten auf der internationalen Bühne zum Scheitern verurteilt ist."
Im Rahmen der "Ein-China-Politik" betrachtet China Taiwan als chinesische Provinz, was auch die herrschende völkerrechtliche Meinung ist. Die taiwanesische Führung verpflichtete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls diesem Prinzip, wobei es Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung dieses Prinzips gibt. Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg im Jahr 1949 zogen sich die Nationalisten auf die Insel zurück, wo sie die "Republik Chinas" vorführten.
Mehr zum Thema – Chinas Verteidigungsminister: "Keine Konzessionen bezüglich unserer Kerninteressen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.