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"Praktiken, um einzuschüchtern und zu manipulieren" – Präsident Mexikos über Pegasus-Spionage

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador präsentierte am Mittwoch in Mexiko-Stadt Details zu den Verträgen, die frühere Regierungen mit der israelischen NSO-Group über die Nutzung der Spionagesoftware Pegasus abgeschlossen hatten, die auch ihn ausspähte.

Laut einer Untersuchung, die am Sonntag von einem Recherchekollektiv veröffentlicht wurde, ermöglichte die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Software Pegasus seit 2016 die geheime Ausspähung von mindestens 180 Journalisten und 600 Politikern sowie 85 Aktivisten und 65 Wirtschaftsführern in mehreren Ländern, darunter Mexiko, wo insbesondere Gegner von Ex-Präsident Enrique Peña Nieto zu den Spionage-Zielen zählen.

Im Fall von López Obrador wurden etwa 50 Personen aus seinem unmittelbaren Umfeld bespitzelt, darunter Familienmitglieder, darunter seine Frau Beatriz Gutiérrez Muller, und enge Mitarbeiter. Zu diesem Zeitpunkt der Regierung Peña Nieto war Lopez Obrador der wichtigste Oppositionsführer.

 "All das hat mit dem alten Regime zu tun, das waren Praktiken, um Kontrolle zu haben, um einzuschüchtern, zu manipulieren, sich durchzusetzen. Das war ein Markenzeichen während der gesamten neoliberalen Periode, in praktisch allen Regierungen, auch schon vorher, aber die Spionage wurde von einer neuen Stufe aus perfektioniert, die mit Carlos Salinas begann", sagte López Obrador.

López Obrador hob die journalistische Untersuchung hervor, die den Betrieb der Spionagesoftware aufdeckte und forderte die Freilassung des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange aus dem Gefängnis: "Die Untersuchung, die weltweit durchgeführt wurde, ist wichtig, und das ist auch der Grund, warum WikiLeaks damals wichtig war, Assange sollte freigelassen werden, weil er ungerechterweise im Gefängnis sitzt, mit Bösartigkeit behandelt wird, weil er etwas Ähnliches und ich denke, sogar noch Weitreichenderes enthüllt hat."

Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft hat bereits alle Informationen über die Verträge angefordert, die zwischen verschiedenen Regierungsbehörden und der Firma, die die Software entwickelt hat, abgeschlossen wurden.

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