International
"Im Bett mit Putin" – Reaktionen auf Einigung bei Nord Stream 2
Die US-Regierung ist offiziell weiter gegen Nord Stream 2. Mit der Einigung mit Deutschland hat sie de facto aber den Widerstand gegen die Fertigstellung der Pipeline aufgegeben. In Berlin herrscht Erleichterung – dabei sind die Probleme längst nicht ausgeräumt.
Der Abschiedsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche sollte ganz im Zeichen der Harmonie stehen – wenn da nicht das leidige Thema "Nord Stream 2" gewesen wäre. Gleich die erste Frage der deutschen Reporter bei der Pressekonferenz im Weißen Haus galt wieder dem alten Streitpunkt. "Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein", antwortete Biden diplomatisch. Knapp eine Woche nach Merkels Besuch verkündeten Berlin und Washington am Mittwoch doch einen angeblichen Durchbruch in dem Konflikt um die Erweiterung der Ostsee-Pipeline. Der größte Bremsklotz beim angestrebten Neustart in den deutsch-US-amerikanischen Beziehungen ist damit vorerst abgeräumt. Die mit dem Projekt verbundenen Probleme sind es nicht, wie auch die Reaktionen bestätigen.
Bösewicht Russland
Sowohl Bidens Demokratische Partei als auch die Republikaner seines Vorgängers Donald Trump laufen seit Jahren Sturm gegen die Pipeline, die noch mehr russisches Gas nach Deutschland bringen soll – unter Umgehung der Ukraine, die auf Milliardeneinnahmen aus dem Gas-Transit über Land angewiesen ist. Die USA sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das – so die US-Sicht – die Abhängigkeit "Europas" von russischem Gas verstärken könnte. Transatlantische Falken werfen Putin zudem vor, die Ukraine weiter zu destabilisieren, da Russland für die Gas-Weiterleitung dann nicht mehr auf sie angewiesen sei. Der bisherige Transitvertrag läuft 2024 aus. Die Bauarbeiten bei Nord Stream 2 sollen schon Ende kommenden Monats abgeschlossen werden.
Sanktionen – nur wie und warum?
Im Zentrum der Einigung zwischen Washington und Berlin steht die Unterstützung für die Ukraine, deren Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA droht Deutschland nun zwar Russland mit Sanktionen, sollte Moskau diese "Energie als Waffe" nutzen. Nicht festgelegt ist aber, wo die roten Linien eigentlich liegen, welches konkrete Verhalten also Sanktionen auslösen würde. Auch im wichtigsten Punkt bietet die Vereinbarung keine Sicherheit für die Ukraine: Deutschland verpflichtet sich zwar, "alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gas-Transitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen". Eine Erfolgsgarantie dafür gibt es aber nicht.
"Guter Tag mit guten Botschaften für die Ukraine"
Die US-amerikanische Seite versuchte am Mittwoch, den Kompromiss als das kleinere Übel für die Ukraine zu verkaufen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, ein schlimmeres Szenario wäre gewesen, würde Nord Stream 2 ohne die Vereinbarung mit Deutschland und die nun verabredeten Maßnahmen in Betrieb gehen. "Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer sprach sogar von einem "guten Tag mit guten Botschaften für die Ukraine".
Weniger enthusiastische Töne aus Kiew und Warschau
In Kiew – aber auch in Warschau – ist man da anderer Meinung. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Außenministerien der Ukraine und Polens, die Einigung habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hieß es: "Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht." Vor Merkels Besuch bei Biden war Selenskij zu Gast bei der Kanzlerin in Berlin. Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch an, Biden werde den ukrainischen Präsidenten Ende August in Washington, D.C. empfangen. Ändern dürften Selenskijs Sorgen nun dort nichts mehr.
Biden droht Ärger mit dem Kongress
Nach dem Kompromiss mit Deutschland muss sich Biden auf harten Gegenwind aus dem US-Kongress einstellen. Das US-Parlament hat die Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 mit überwältigender Mehrheit sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beschlossen – und diese Gesetze sehen eigentlich verpflichtende Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Nord Stream 2 beteiligen. Das Weiße Haus versichert zwar, man werde die Gesetze befolgen. Bidens Regierung verzichtete zuletzt aber bei der Schweizer Nord Stream 2 AG und deren deutschem Geschäftsführer darauf, Strafmaßnahmen zu verhängen – und berief sich zur Begründung auf das nationale Interesse der USA.
"Im Bett mit Putin"
Kein Zweifel besteht mehr daran, dass die Pipeline fertiggebaut wird – zeitweise schien das wegen drohender US-Sanktionen völlig infrage zu stehen. Der republikanische Senator Ted Cruz – der wohl profilierteste Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress – sprach von einem "geopolitischen Sieg für Putin und einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten". Cruz warf Biden vor, "im Bett mit Putin" zu sein. Was der Senator aus Texas nicht erwähnt: Sein Parteifreund Trump hätte die weitaus besseren Chancen gehabt, die Pipeline zu verhindern, die bei Bidens Amtsantritt im Januar beinahe fertiggestellt war. Trumps Regierung zögerte aber bis zu ihrem allerletzten Tag im Amt, um die ersten Sanktionen zu verhängen.
"Ein europäisches Problem zu einem amerikanischen gemacht"
In Berlin herrscht nach Jahren des Streits nun Erleichterung über die Einigung mit den USA zu Nord Stream 2. Die Europaexpertin Julia Friedlander von der transatlantischen "Denkfabrik" Atlantic Council weist allerdings darauf hin, dass es mit dem Deal mit Washington nicht getan sei – für die Bundesregierung beginne jetzt erst die wirkliche Arbeit. Friedlander sagt, die nun getroffene Vereinbarung sei der einzig vernünftige Ausweg aus einer "politischen Falle", die sich Deutsche und US-Amerikaner über Jahre hinweg selbst gestellt hätten. Die Expertin ist auch überzeugt: "Washington hat fälschlicherweise ein europäisches Problem zu einem amerikanischen gemacht."
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(rt de/dpa)
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