International
Biden schickt US-Marines nach Haiti – aber nur zur Sicherung der Botschaft
US-Präsident Biden will US-Marines zur Sicherung der US-Botschaft nach Haiti schicken. Er betont, dass ein breiterer Einsatz "im Moment nicht auf der Tagesordnung" steht. Die Ermittlungen zum Präsidentenmord offenbaren immer mehr Spuren nach Kolumbien sowie in die USA.
Die USA wollen nach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse keine Truppen nach Haiti schicken. Die Übergangsregierung des Karibikstaates hatte die frühere Besatzungsmacht USA vor Tagen darum gebeten, um bei der Sicherung der für die Infrastruktur wichtigen Punkte zu helfen. Doch US-Präsident Joe Biden schloss dies nun am Donnerstag aus. Die USA würden lediglich US-Marines zur Sicherung ihrer eigenen Botschaft nach Haiti entsenden. Biden erklärte während eines Pressetermins, dass die Vereinigten Staaten "nur amerikanische Marines in unsere Botschaft" schicken würden, um sicherzustellen, "dass nichts aus den Fugen gerät". Er ergänzte:
"Aber die Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Haiti steht im Moment nicht auf der Tagesordnung."
Mathias Pierre als Haitis Minister für Wahlfragen und Beziehungen zu den politischen Parteien reagierte auf die Äußerungen des US-Präsidenten und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass sich das Land in einem "fragilen" Zustand befinde. Die Soldaten könnten zur Gewährleistung der Sicherheit im Vorfeld der für September angesetzten Wahlen eingesetzt werden. Er deutete zudem an, dass sich Biden immer noch für eine breitere US-Mission über jene der Bewachung der US-Botschaft in Port-au-Prince hinaus entscheiden könne. Pierre erklärte:
"Dies ist keine verriegelte Tür. Die weitere Entwicklung der Situation wird das Ergebnis beeinflussen."
Der Wahlminister fügte hinzu: "In der Zwischenzeit tut die Regierung alles, was wir können, um das Land zu stabilisieren, zu einem normalen Klima zurückzukehren und Wahlen zu organisieren, wobei wir versuchen, eine politische Einigung mit den meisten politischen Parteien zu erzielen."
Der Staatspräsident Haitis war 53-jährig vergangene Woche, in der Nacht zum Mittwoch, in seinem Haus in Port-au-Prince überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine Moïse wurde bei dem Anschlag ebenfalls schwer verletzt und zur Behandlung nach Miami ausgeflogen. Nach Polizeiangaben war ein Mordkommando aus 26 kolumbianischen Söldnern und zwei US-Bürgern haitianischer Herkunft an dem Attentat beteiligt. Fast zwei Dutzend Verdächtige wurden festgenommen, während mehrere Verdächtige in Feuergefechten mit der Polizei getötet wurden und mindestens fünf weitere noch auf der Flucht sind. Auch ein dritter US-Bürger haitianischer Herkunft, mit Wohnsitz in Florida, wurde inzwischen festgenommen und als Drahtzieher bezeichnet.
Einige Attentäter nahmen an Ausbildungsprogrammen des US-Militärs teil
Das Pentagon in Washington D.C. hatte am Donnerstag eingeräumt, dass "eine kleine Anzahl" von Moïses Attentätern in der Vergangenheit an Trainings- und Ausbildungsprogrammen des US-Militärs teilgenommen hatte. Zu der Zeit waren sie alle Soldaten der kolumbianischen Streitkräfte, die seit langem enge militärische Beziehungen zu den USA unterhalten. Das US-Verteidigungsministerium machte jedoch keine präzisen Angaben darüber, wie viele von ihnen und wofür genau ausgebildet wurden.
Einige der beteiligten Kolumbianer wurden Berichten zufolge von einer in Doral bei Miami in Florida ansässigen Sicherheitsfirma CTU angeheuert und in den Tagen vor Moïses Ermordung in die benachbarte Dominikanische Republik geflogen.
Pentagons Offenbarung kam nur wenige Tage nachdem die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA mitgeteilt hatte, dass einer der Mordverdächtigen zuvor als "vertrauliche Quelle" für sie gearbeitet hatte. Ein nicht namentlich genannter Beamte der Behörde sagte später gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der fragliche Verdächtige einer der US-Bürger haitianischer Herkunft sei, fügte aber zugleich hinzu, dass er zum Zeitpunkt des Attentats auf den haitianischen Staatschef kein aktiver DEA-Informant war.
Der Chef der kolumbianischen Nationalpolizei, Jorge Vargas, hatte in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bogotá erklärt, dass ein Großteil der mutmaßlichen Täter das wahre Ziel der Mission nicht gekannt haben soll. Bei den gemeinsamen Ermittlungen haitianischer und kolumbianischer Behörden wurden zwei Kolumbianer als Organisatoren des Anschlags vor Ort identifiziert.
Nach Verhören durch haitianische Ermittler hätten sie den übrigen Mitgliedern des Kommandotrupps gesagt, es gehe darum, Moïse festzunehmen und der US-Anti-Drogenbehörde DEA zu übergeben. In die Präsidentenresidenz selbst hineingegangen sei nur eine kleinere Gruppe von geschätzt sieben Kolumbianern, erklärte Vargas weiter. Die Täter gaben sich als DEA-Agenten aus. Die US-Drogenbekämpfungsbehörde hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass keiner der Verdächtigen im Auftrag der DEA gehandelt hätte.
FBI-Beamte bereits in Haiti – sollen bei Ermittlungen helfen
Neben dem bevorstehenden Einsatz der US-Marines hat Washington auch Beamte des FBI und des Ministeriums für Heimatschutz nach Haiti entsandt, um die Behörden vor Ort bei ihren Ermittlungen zu unterstützen.
US-amerikanische Truppen wurden im letzten Jahrhundert mehrmals nach Haiti entsandt, wobei die jüngsten Einsätze mit Katastrophenhilfe verbunden waren. Im Jahr 1915 jedoch besetzten US-Marines die haitianische Hauptstadt und hielten das Land fast 20 Jahre lang besetzt. Zuvor hatte ein wütender Mob den damaligen haitianischen Präsidenten Jean Vilbrun Guillaume Sam aus der französischen Botschaft gezerrt und zu Tode geprügelt. Washington nahm dies damals offiziell zum Anlass, um selbst militärisch zu intervenieren.
Mehr zum Thema - Haiti: Übergangspremier Joseph ruft Belagerungszustand aus und zur Ruhe auf
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.