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Vorwürfe gegen Moderna: Mit öffentlichen Geldern finanzierter Impfstoffhersteller vermeide Steuern

Laut einer niederländischen gemeinnützigen Organisation zeige ein durchgesickerter Vertrag, dass Gewinne von Moderna aus größtenteils öffentlich finanzierten Corona-Impfstoffen in "einigen der schlimmsten Steuerparadiese der Welt landen".
Vorwürfe gegen Moderna: Mit öffentlichen Geldern finanzierter Impfstoffhersteller vermeide SteuernQuelle: Reuters

Der Impfstoffhersteller Moderna, der den teuersten Impfstoff vor allem mithilfe von öffentlichen Gelder entwickelt hat, soll auf mehreren Wegen Steuern meiden, wie die niederländische gemeinnützige Organisation SOMO (Research on Multinational Corporations) in dieser Woche berichtete.

Basierend auf einem geleakten Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Europäischen Kommission habe die Organissation in Erfahrung gebracht, dass die Impfstoffgewinne des Unternehmens "in einigen der schlimmsten Steuerparadiese der Welt landen" werden. Demnach beabsichtige Moderna laut dem unterzeichneten 69-seitigen Vertrag, die Zahlungen für seine EU-Impfstofflieferungen über die erst vor Kurzem gegründete Schweizer Tochtergesellschaft Moderna Switzerland GmbH im Niedrigsteuer-Kanton Basel zu verbuchen, wo Steuersätze von maximal 13 Prozent für ausländische Unternehmen anfallen.

Darüber hinaus halte Moderna 780 seiner Patente im US-Steuerparadies Delaware, wo Einkünfte aus Patenten von der Steuer befreit sind.

SOMO untersucht seit dem Jahr 1973 multinationale Konzerne und die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt. Sie prangerten an, dass der Impfstoffhersteller, der vor dem Coronavirus keinerlei Impfstoffe auf den Markt gebracht hatte, diesen überhaupt erst durch öffentliche Gelder entwickeln und produzieren konnte. Nun verdiene der Konzern durch sehr hohe Preise in der Coronavirus-Krise daran enorm und meidet zu guter Letzt gesellschaftliche Abgaben in Form von Steuern. Moderna habe bis Dezember 2020 rund 4,1 Milliarden US-Dollar vom US-Gesundheitsministerium erhalten. Allein die USA bestellten Impfstoffe von Moderna im Wert von 7,5 Milliarden Dollar und zahlten dafür rund 15 Dollar pro Dosis.

"Es ist eine greifbare wirtschaftliche Ungerechtigkeit, wenn Steuerzahler die Entwicklung eines Produkts finanzieren, nur um es dann mit einer saftigen Marge an sie zurückzuverkaufen", so die Autoren des Berichts. "Die Tatsache, dass die daraus resultierenden Gewinne in Steueroasen landen, wo sie mit ziemlicher Sicherheit zu einem sehr niedrigen Satz besteuert werden, wenn überhaupt, verstärkt diese Ungerechtigkeit."

Diese Vorgänge verschärfen laut SOMO bestehende Probleme der pharmazeutische Industrie hinsichtlich der wirtschaftlichen Gerechtigkeit: nachdem die Technologie für diese Impfstoffe mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, fahren die Pharma-Unternehmen enorme Gewinne durch die hohen Preise ein, zu denen die Impfstoffe an Regierungen auf der ganzen Welt verkauft werden. Nach Ansicht der Autoren widerspreche diese Praxis weiterhin der Logik der Steuergerechtigkeit:

"Der Logik der Steuergerechtigkeit folgend, sollten die Gewinne von Moderna dort anfallen, wo die tatsächliche wirtschaftliche Aktivität zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung der Impfstoffe stattfindet".

Zwar seien die genauen steuerlichen Abgaben auch wegen der besonders intransparenten Finanzregulierung schwer nachvollziehbar. Klar sei jedoch, dass die Europäische Kommission seit Anfang 2021 zwei Verträge mit Moderna über den Verkauf von Coronavirus-Impfstoffen unterzeichnet hat. Die Moderna Switzerland GmbH erhalte 22,50 US-Dollar pro Dosis für geschätzt bis zu 460 Millionen Dosen im Jahr 2021, was in einem Gesamtumsatz von rund 10,35 Milliarden Dollar resultiere, der auf die Schweiz entfällt. Davon fallen etwa 44 Prozent Gewinn für die Moderna-Gruppe an. Der genaue Anteil dieser Gewinne, welcher in Basel besteuert wird, sei unklar. Doch laut SOMO zeige sich der klare Vorsatz:

Die Tatsache, dass Moderna beabsichtigt, seine Covid-19-Impfstoffeinnahmen in dieser kürzlich gegründeten Tochtergesellschaft in einer Steueroase zu erhalten, in der das Unternehmen zuvor keine signifikante wirtschaftliche Präsenz hatte, deutet darauf hin, dass dieser Schritt fiskalisch motiviert war."

Bis zur Veröffentlichung des Artikels lag keine Antwort von Moderna auf Anfrage von RT DE zu diesen Vorwürfen vor. 

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