International
Hiobsbotschaft für Julian Assange: London lässt Berufungsantrag der USA gegen Auslieferungsverbot zu
Das Schicksal von Julian Assange steht erneut auf der Kippe. Nach der Ablehnung des US-Antrags auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers durch ein Gericht in London im Januar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten nun ihre Berufung gegen den Beschluss durchgesetzt.
Laut einem neuen Urteil erhält die US-Regierung die "begrenzte Erlaubnis", die Entscheidung der ersten Instanz des britischen Gerichts anzufechten, wonach Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Dies teilte die Enthüllungsplattform WikiLeaks am Mittwoch auf Twitter mit. Der Gerichtsbeschluss vom Januar hatte sich unter anderem auf den psychischen Gesundheitszustand des inhaftierten Whistleblowers und die Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, gestützt.
BREAKING: The US has been granted limited permission to appeal January’s decision that Julian #Assange should not be extradited"The new revelations concerning the DoJ's lead witness confirm what we all knew: that the case against Julian has been built on lies" | Stella Moris pic.twitter.com/ueGSEDxcyX
— WikiLeaks (@wikileaks) July 7, 2021
Wegen der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Unterlagen auf der WikiLeaks-Plattform im Jahr 2010, die von US-Soldaten vor allem bei den US-Einsätzen im Irak- und Afghanistan begangene Kriegsverbrechen belegt, streben die USA eine Auslieferung des des WikiLeaks-Gründers an. Washington wirft Assange vor, gegen das Anti-Spionage-Gesetz der USA verstoßen zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Im vergangenen Monat erlitt das US-Verfahren gegen den Australier jedoch einen großen Rückschlag, nachdem ein Kronzeuge eingeräumt hatte, die Anschuldigungen gegen Assange erfunden zu haben.
Der 50-jährige sitzt seit inzwischen über zwei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons. Zuvor hatte er fast acht Jahre im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Seine Unterstützer betrachten Assange als einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat, und beharren auf seiner Freilassung, darunter auch unter Verweis auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand. Dennoch wurden bisher alle seine Freilassungsanträge abgelehnt.
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