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Blinken in Berlin: Deutschland ist der beste Freund der USA weltweit – Nord Stream 2 im Mittelpunkt
US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin als besten Freund der Vereinigten Staaten bezeichnet. Demnach haben die USA weltweit keinen besseren Partner. Doch zu Nord Stream 2 sieht Washington Berlin in der Verantwortung.
US-Präsident Joe Biden freue sich sehr, Merkel am 15. Juli in Washington begrüßen zu dürfen, betonte US-Außenminister Antony Blinken bei seinem ersten Besuch in Berlin. Es gebe gemeinsame Werte und Interessen und Deutschland sei auch Vorbild, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, der multilateralen Zusammenarbeit oder der Aufarbeitung der dunklen Kapitel seiner Geschichte.
Für den Neustart ihrer Beziehungen wollen Deutschland und die USA bald auch den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 beilegen. Die Außenminister Antony Blinken und Heiko Maas betonten am Mittwoch nach ihrem Treffen in Berlin einhellig, dass es dabei vor allem um den Schutz der Ukraine gehe. "Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt", betonte Blinken.
Maas sagte, man wolle "sehr zügig" zu Ergebnissen kommen, die von den USA mitgetragen werden könnten. Als möglichen Termin für eine Einigung nannte er den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus am 15. Juli. Falls das nicht zu halten sei, solle es bis August "zu akzeptablen Ergebnissen für alle Seiten" kommen.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter US-Präsident Donald Trump auf einem Tiefpunkt. Kaum ein internationales Treffen verging ohne Rügen wegen vermeintlich zu geringer deutscher Verteidigungsausgaben oder dem deutschen Handelsüberschuss. Mit dem Abzug von US-Truppen wollte Trump Deutschland abstrafen.
Blinken, der in Berlin auch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen wurde, äußerte sich vergleichsweise überschwänglich:
"Die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Partner, keinen besseren Freund auf der Welt als Deutschland."
Doch vor der Rückkehr zur Harmonie muss der Disput um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beigelegt werden. Auch die neue US-Regierung erwähnt Befürchtungen ob einer vermeintlichen Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Das machte Blinken in seinem Gespräch mit Maas noch einmal deutlich. Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das Europas Energiesicherheit gefährde. Aber hier gab es inzwischen bereits Bewegung. Im Mai verzichtete Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und begründete das mit Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt zwischen Washington und Berlin betonte Blinken in Berlin: "Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden."
Seitdem laufen Gespräche über das weitere Vorgehen. Im Kern gehe es darum, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können, da sie auf die russischen Milliardenzahlungen für den Gastransfer angewiesen ist. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet. Davon, dass die USA die Pipeline stoppen wollen, ist keine Rede mehr. Blinken wies in Berlin darauf hin, dass die beiden Röhren durch die Ostsee schon zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt waren, als seine Regierung ins Amt kam. "Das war die Realität", sagte er. "Wir wollen nun sehen, ob wir etwas Positives aus der schwierigen Situation machen können, die wir geerbt haben."
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Blinken ist bereits der dritte hochrangige Vertreter der Regierung Biden nach Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Klimabeauftragten John Kerry, der Berlin besucht. Kurz nach Blinkens Ankunft startete ein deutscher Regierungsflieger in die entgegengesetzte Richtung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte sich als erstes Kabinettsmitglied seit Bidens Amtsantritt auf den Weg nach Washington, um Gespräche insbesondere über Handel und Klimaschutz zu führen. "Es gibt eine ausgestreckte Hand der neuen amerikanischen Regierung, diese Hand sollten wir ergreifen", sagte er vor seinem Abflug.
Erst vor kurzem hatten die EU und die USA vereinbart, Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 auszusetzen. Dies soll ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Es bleiben daneben jedoch weitere Streitthemen, etwa die unter Trump verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium. Zu Nord Stream 2 sagte Altmaier:
"Wir diskutieren auch über diese Frage unter Freunden. Unser Ziel besteht darin, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen."
Nord Stream 2 war auch bei der Pressekonferenz von Maas und Blinken im Auswärtigen Amt omnipräsent, zwei von vier Fragen wurden dazu gestellt. Die Antwort auf die zweite Frage begann Maas mit dem Satz: "Wahrscheinlich könnten wir die ganze Welt retten, und es wird trotzdem immer nur um Nord Stream 2 gehen." Maas erklärte zu dem Streitthema, dass "Tony" ihm sehr bestimmt gesagt habe, dass es nun an Deutschland sei, dafür zu sorgen, dass diese "Pipeline von Putin nicht missbraucht" werden könne.
In drei Wochen wird Merkel im Weißen Haus empfangen. Nach der ersten persönlichen Begegnung der beiden am Rande des G7-Gipfels in Großbritanniens hatte Biden auf Twitter geschrieben, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "stärker als je zuvor". Merkel sagte am Mittwoch zu Blinken: "Wir knüpfen an, an eine lange Geschichte guter deutsch-amerikanischer Beziehungen"
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(rt de/dpa)
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